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Aktuell
Doppelstrategie für Yasuni
Doppelstrategie für Geld und Öl
Ecuadors Regierung verkündet, das Ziel von 100 Millionen Dollar für den Erhalt des Yasuní-Regenwalds sei erreicht. Zugleich laufen die Vorbereitungen für die Ölförderung.
Von Gerhard Dilger, taz, 18.12.11
PORTO ALEGRE. Die Erfolgsmeldung kam eher verschämt daher: Vor 14 Tagen sagte Ivonne Baki, Ecuadors Regierungsbeauftragte für die Yasuní-ITT-Initiative, dem Miami Herald, man habe das Jahresziel von 100 Millionen Dollar erreicht. Steht das innovative Dschungel-statt-Öl-Projekt, durch das die Förderung von 840 Millionen Barrel Öl im Yasuní-Nationalpark verhindert werden soll, nun vor dem Durchbruch?
Die vorliegende Aufstellung aus Bakis Büro, das Präsident Rafael Correa direkt unterstellt ist, ist ernüchternd. Zwar werden als Bruttogesamtbetrag sogar gut 116 Millionen Dollar genannt, doch im Treuhandfonds, der im August letzten Jahres unter dem Dach der UN eingerichtet wurde, befanden sich am 7. Dezember nur 2.469.319,88 Dollar - also gerade 2,5 Prozent der von Correa ausgegebenen Jahreszielmenge.
Die "konkreten Zusagen" hingegen belaufen sich auf gut 105 Millionen Dollar. Besonders pikant: In diesem Betrag sind unter dem Stichwort "Technische Zusammenarbeit" 46,9 Millionen aus Deutschland enthalten, "nach den Erklärungen der deutschen Ministerien für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Umwelt (35 Mio. Euro über drei Jahre)".
Doch diese Rechnung geht nicht auf. Denn Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat wiederholt ausgeschlossen, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung die Yasuní-ITT-Initiative unterstützen werde. Umweltbewegte Unionsabgeordnete, die sich noch im September für das Dschungel-statt-Öl-Projekt ausgesprochen hatten, beugten sich der Koalitionsdisziplin.
Kreative Buchführung
Auch andere Beiträge sind dubios, etwa die 50,8 Millionen Dollar aus Italien. "Dieses Geld stammt aus einem Schuldentausch - Ecuador muss das in den Fonds einzahlen, was es Italien schuldet", sagt Alberto Acosta, 2007 als Energieminister einer der Väter der Initiative. "Dabei handelt es sich um als illegitim bewertete Schulden aus einem Staudammprojekt".
Wie also erklärt sich Bakis kreative Buchführung? "Die Regierung möchte politisch weiter von der populären Yasuní-ITT-Initiative profitieren und spielt daher auf Zeit", meint Esperanza Martínez von der Umweltgruppe "Acción Ecológica". In Kürze dürfte Correa die Initiative ganz offiziell um ein weiteres Jahr verlängern.
Zugleich laufen die Vorbereitungen für eine Förderung in Tiputini und Tambococha - zwei Drittel des artenreichen ITT-Gebietes im Osten des Yasuní-Nationalparks - weiter. Das zeigt die vor Kurzem fertiggestellte Umweltverträglichkeitsprüfung des Staatsbetriebs Petroamazonas für diese Ölfelder.
Als "völlig absurd" bezeichnet Martínez das Jahresziel von je 750 Millionen Dollar für 2012 und 2013, das Ivonne Baki jetzt bekannt gab. Auch diese Ankündigung kann als Schritt hin zu "Plan B", der Ölförderung, interpretiert werden.
Das Kalkül: Bis zur Präsidentschaftswahl im Januar 2013, zu der Correa als Favorit antreten wird, läuft die Initiative, die sich auch in Ecuador großer Popularität erfreut, weiter. Danach könnte der wiedergewählte Staatschef grünes Licht für die Förderung geben - es sei denn, bis dahin gelingt der Durchbruch auch finanziell.
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