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Aktuell
Gauck-Reise nach Brasilien
Bundespräsident reist nach Südamerika (08. – 16. Mai 2013)
Gauck soll sich in Brasilien zum Fürsprecher bedrohter Indianer machen
GfbV Pressemitteilung, 7.5.13
Bundespräsident Joachim Gauck soll sich in Brasilien zum Fürsprecher bedrängter indianischer Gemeinschaften machen. Darum hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) ihn kurz vor seiner Abreise nach Südamerika gebeten. „Wir müssen befürchten, dass mühsam erkämpfte Grundrechte der Ureinwohner gleich durch mehrere Gesetzesvorhaben massiv eingeschränkt werden“, schrieb die GfbV an den Bundespräsidenten. „Bitte wirken Sie auf Präsidentin Dilma Roussef ein, Wirtschaftsinteressen keinen Vorrang gegenüber Menschenrechten, Klima- und Umweltschutz zu geben. Geltendes brasilianisches und internationales Recht sollte respektiert und die indianische Bevölkerung gleichberechtigt an allen sie betreffenden Entscheidungen beteiligt werden.“ Die GfbV hofft, dass Gauck in Brasilien auch direkt mit Repräsentanten der Indianer und Menschenrechtlern spricht. Der Bundespräsident bricht am 08. Mai nach Kolumbien und Brasilien auf.
Laut Gesetz PEC 215 soll künftig der Kongress die Grenzen indigenen Landes in Brasilien bestimmen, berichtete die GfbV-Referentin für indigene Völker, Yvonne Bangert, am Dienstag in Göttingen. Da der Kongress jedoch die Interessen von Landbesitzern und Wirtschaft vertritt, besteht die große Gefahr, dass damit bestehende Schutzgebiete gefährdet und neue Demarkationen unterbleiben werden.
Das im Entwurf vorliegende Bergbaugesetz PL 1610/96 hebt das Verbot des Bodenschatzabbaus in Reservaten auf. Damit wären dort beispielsweise Goldförderung auch mit giftigem Zyanid mit allen negativen Konsequenzen für die Umwelt legal möglich oder die Erforschung und Ausbeutung von Uranvorkommen, wie sie z.B. bei den Yanomami vermutet werden.
Erlass (Portaria) 303/2012 schließlich erlaubt die Errichtung von Militärbasen und Militärinterventionen, Straßenbau oder auch strategische Projekte für Wasserkraftwerke oder Bergbau in indigenen Gebieten. Die betroffenen Ureinwohnergemeinschaften oder die Indianerbehörde FUNAI müssen nicht mehr konsultiert werden, obwohl dies in der ILO-Konvention 169 sowie der UN-Deklaration zu den Rechten indigener Völker (UNDRIP) festgeschrieben ist.
Die GfbV warnte in ihrem Appell an Gauck davor, dass die Unruhe unter der indigenen Bevölkerung Brasiliens weiter zunehmen wird. So wurde bereits mehrfach die Baustelle des umstrittenen Staudammprojektes Belo Monte am Rio Xingu von Indianern besetzt, zuletzt am 2. Mai. Die Munduruku am Rio Tapajos, an dem ebenfalls eine Reihe von Staudämmen entstehen soll, drohten Medienberichten zufolge sogar mit Krieg, weil ihr Recht auf Mitbestimmung nicht respektiert wurde. Hier sollen sogar Militär und bewaffnete Polizei eingesetzt worden sein, um den Weiterbau zu erzwingen.
Gauck besucht Brasilien: Einsatz für indigene Völker gefordert
Survival International Deutschland e.V. Pressemitteilung, 8.5.13
Survival International fordert Bundespräsident Joachim Gauck in einem offenen Brief dazu auf, sich bei seinem Staatsbesuch in Brasilien für die Rechte indigener Völker einzusetzen. Bei seinem Besuch vom 13. bis zum 16. Mai eröffnet Gauck unter anderem mit Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff das Deutsch-Brasilianische Jahr.
Die Rechte indigener Völker, die in der brasilianischen Verfassung und in internationalem Recht verankert sind, werden in zahlreichen Fällen verletzt, klagt die Menschenrechtsorganisation in dem Brief. Dadurch werden Tausende Angehörige indigener Völker in eine verzweifelte Situation gestürzt, z.B. die Awá und die Guarani.
Dabei handelt es sich nicht um ein allein brasilianisches Problem, da auch deutsche Unternehmen an Projekten beteiligt gewesen sind und noch immer sind. Die deutsche KfW investierte beispielsweise in das Grande Carajás-Projekt, das durch die Erschließung ihres Landes die Verfolgung der Awá einläutete. Die Awá sind heute eines der zwei letzten Jäger und Sammler-Völker Brasiliens und das bedrohteste indigene Volk der Welt.
Auch die Guarani im Bundesstaat Mato Grosso do Sul leben unter entsetzlichen Bedingungen, nachdem sie von ihren Gebieten vertrieben wurden, um Platz für Viehzucht sowie Zuckerrohr- und Sojaplantagen zu schaffen. Während sie darauf warten, dass die Behörden ihre Gebiete demarkieren, leben sie in überfüllten Reservaten oder am Straßenrand. Unterernährungs- und Selbstmordraten sind erschreckend hoch.
Am letzten Tag seiner Reise soll Gauck auch an einem Treffen zur deutsch-brasilianischen Zusammenarbeit für nachhaltige Entwicklung im Tropenwaldschutz teilnehmen. Es ist bekannt, dass indigene Völker eine Schlüsselrolle beim Schutz der Wälder spielen, wenn ihre Landrechte anerkannt werden. Doch auch diesen Rechten droht aktuell eine Schwächung, warnt Survival.
Während des Staatsbesuches sind in Sao Paulo und Rio de Janeiro Besprechungen zu den bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Brasilien in den Bereichen Wirtschaft, Kultur und Wissenschaft geplant. Gauck wird auch das Deutsch-Brasilianische Jahr eröffnen, mit dem eine Vielzahl gemeinsamer Projekte einhergehen.
Stephen Corry, Direktor von Survival International, sagte heute: “Der Staatsbesuch von Bundespräsident Gauck wäre eine ausgezeichnete Gelegenheit, die Rechte indigener Völker in Brasilien anzusprechen. Eine deutsch-brasilianische Partnerschaft kann nicht darauf aufbauen wegzuschauen, wenn Brasiliens indigene Völker akut bedroht sind.”
Not der Awá erreicht Menschenrechtskommission
Survival International Deutschland e.V. Pressemitteilung, 7.5.13
Die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte (IACHR) – die führende Menschenrechtsinstitution für Nord-, Mittel- und Südamerika – hat einen Eilantrag von Survival International und der brasilianischen NGO CIMI erhalten, das bedrohteste Volk der Welt zu retten. Die offizielle Eingabe appelliert an die IACHR, Brasiliens Regierung zur Verantwortung zu ziehen, die bisher versagt hat Hunderte illegale Eindringlinge vom Gebiet der Awá auszuweisen.
„Die Awá werden ohne ihr Land nicht überleben. Brasilien ist daran gescheitert rechtzeitige und effektive Maßnahmen zu ergreifen, um die Awá vor den Holzfällern, Viehzüchtern und Siedlern zu schützen, welche ihre Rechte weiterhin beeinträchtigen“, heißt es in dem Antrag.
Die Awá sind eines der letzten verbliebenen nomadischen Jäger und Sammler-Völker in Brasilien und sie bewohnen eine rasch verschwindende „Insel“ Regenwald – über 30% eines ihrer Gebiete wurden schon abgeholzt und die Holzarbeiter kommen ihren Gemeinden bedrohlich nahe.
Die 450 Angehörigen der Awá sind auf den Regenwald angewiesen, um zu überleben. Aber die Awá berichten, dass es zunehmend schwer wird zu jagen, da das Wild verschwindet und sie Angriffe der bewaffneten Holzarbeiter fürchten.
Auch die Besorgnis um die geschätzten 100 unkontaktierten Awá wächst. Die unkontaktierten Awá sind ständig auf der Flucht vor illegalen Eindringlingen und ihre Ausrottung droht, falls ihr Regenwald verschwindet.
Tatu, ein Awá, berichtete Survival International: „Die unkontaktierten Awá sind in der Nähe. Mein Bruder hat ihre verlassenen Häuser gesehen. Bringen die Holzarbeiter die unkontaktierten Indianer um? Lasst die unkontaktierten Indianer dort bleiben!“
Mehr als 50.000 Briefe wurden seit dem Start von Survivals Kampagne für die Awá vor einem Jahr an Brasiliens Justizminister geschickt. Die Regierung hat seitdem bekannt gegeben, dass die Awá als Priorität eingestuft werden. Doch es wurde wenig unternommen.
Stephen Corry, Direktor von Survival International, sagte heute: „Brasiliens Regierung muss zeigen, dass sie tatsächlich ihre verletzlichsten Bürger, die Awá, vor den Kriminellen beschützen kann, die den Regenwald zerstören. Wenn Südamerikas größtes Land, eine der am schnellsten wachsenden Wirtschaften der Welt, nicht die Kraft hat dies zu tun, dann sollten dort alle Minderheiten besorgt sein. Die Awá sind vom Aussterben bedroht, die Zeit etwas zu unternehmen ist jetzt."
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