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Aktuell
Indien: Greenpeace-Verbot aus Eis
Verbot von Greenpeace vorerst aufgehoben
Von Aline Prigge, Greenpeace-Magazin, 23.11.15
Knapp zwei Wochen, nachdem Greenpeace in Indien die Zulassung entzogen wurde, legt ein Gericht den Beschluss jetzt auf Eis: Die Umweltschützer dürfen weiterarbeiten bis die Anschuldigungen geklärt sind.
Am Freitag setzte ein hohes Gericht in der südostindischen Region Chennai ein Arbeitsverbot für Greenpeace Indien vorerst aus. Anfang November hatten indische Behörden der Organisation die Zulassung entzogen. Sie warfen ihr Betrug und falsche Buchführung vor, deshalb musste die Arbeit sofort gestoppt werden. Das Gericht begründete seine neueste Entscheidung nun mit Fehlern des verantwortlichen Amtes. Es habe sich nicht an die rechtlichen Grundsätze gehalten. Bis Klarheit in die Anschuldigungen gebracht werden könne, dürfe die Umweltschutzorganisation vorerst weiter arbeiten.
„Wir waren uns sicher, dass der Vorwurf vor Gericht keinen Bestand haben würde – Greenpeace hat nichts falsch gemacht, jeder kann sich unsere Konten auf unserer Website ansehen“, sagte Priya Pillai, Sprecherin von Greenpeace Indien. Die Vorwürfe seien absurd. Dennoch sind solche Anschuldigungen der Organisation nicht unbekannt. 2014 schätze die Regierung sie als anti-demokratisch und entwicklungsfeindlich ein. Auch anderen Nichtregierungsorganisationen geht es ähnlich, denn seit dem letzten Jahr wurden in Indien über 9000 NGOs die Zulassung entzogen. Das sei eine gezielte Attacke auf die Demokratie und das Recht auf abweichende Meinungen, äußerte sich Interims-Geschäftsführerin Vinuta Gopal.
„Die plumpen Versuche, freie Meinungsäußerung und abweichende Positionen zu unterdrücken, werden langsam zu einer großen nationalen wie internationalen Peinlichkeit für die Regierung“, beurteilt auch Pillai den erneuten Angriff. Es ist das sechste Mal in den letzten eineinhalb Jahren, dass indische Behörden versuchen, die Arbeit des Vereins zu behindern. Bisher konnte die Umweltschutzorganisation sich jedoch stets erfolgreich wehren. „Wir ziehen eine enorme Stärke aus Siegen wie diesem, denn sie zeigen, dass sowohl unsere Bemühungen für eine grüne und friedliche Zukunft sicher sind, als auch die dauerhafte Unterstützung in der Bevölkerung.“ Dennoch würden die Greenpeace-Mitarbeiter lieber Indiens Umwelt- und Entwicklungsprobleme lösen, als juristische Prozesse zu führen, und hielten die Regierung an, mit ihnen zusammenzuarbeiten, anstatt sie zu bekämpfen.
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