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Aktuell
Malaysia: Fake News Gesetz
Wie man sieht: Abholzung ist Fake-News!
"Rettet den Regenwald" e.V. Pressemitteilung, 28.3.18
Malaysias Regierung plant ein Gesetz, das Umweltschützer mit zehn Jahren Haft bedroht. Vorgeblich sollen „Fake news“ bekämpft werden, Kritiker sehen allerdings die Arbeit von Journalisten und Umweltschützern in Gefahr. Ein Hintergrund dürfte die Vertuschung eines milliardenschweren Korruptionsskandals sein.
Das Gesetz richtet sich gegen jeden, der „Fake news“ produziert und verbreitet. Als „fake news“ kann jede Art von Kritik an Malaysia und seiner Regierung gewertet werden. Sogar Kritiker außerhalb des Landes können sich strafbar machen. Es drohen 100.000 Euro Strafe oder bis zu 10 Jahre Haft – oder beides.
Offiziell heißt es, das Gesetz diene „öffentlicher Harmonie und nationaler Sicherheit“. In Wirklichkeit dürfte das Vorhaben auch eine Reaktion auf Vorwürfe milliardenschwerer Korruption sein. Personen aus dem Umfeld von Premierminister Najib Razak und er selbst sollen Ermittlungen von US-Behörden zufolge aus dem staatlichen Investitionsfonds 1MDB 4,5 Milliarden Dollar abgezweigt und gestohlen haben. Razak weist das als falsch zurück. Eine Studie der Organisation Global Witness stellt den Skandal detailliert dar.
Mit dem Gesetz könnten auch Umweltschützer zum Schweigen gebracht werden, etwa wenn sie Palmölfirmen Landraub vorwerfen und so indirekt die Regierung kritisieren, die den Anbau von Ölpalmen als nationale Aufgabe forciert. Ebenso könnten Recherchen zu illegalem Holzeinschlag Aktivisten ins Gefängnis bringen, da die Branche als besonders korrupt gilt.
Das Gesetz muss noch vom Parlament verabschiedet werden.
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