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Aktuell
Schicksalswahl in Brasilien
Handlungsbedarf für Deutschland und EU nach Wahl Bolsonaros
Germanwatch: Bundesregierung und EU müssen auf Ankündigungen gegen Menschenrechte, Amazonas-Regenwald und Klimaschutz mit kluger Strategie und neuen Allianzen reagieren
Germanwatch Pressemitteilung, 30.10.18
Bonn/Berlin. Durch die Wahl des sich in die Tradition der Militärdiktatur stellenden Jair Bolsonaro zum Präsidenten Brasiliens steht nach Einschätzung der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch die Menschenrechts- und Klimapolitik des größten Landes Südamerikas auf dem Prüfstand. Bolsonaro hatte im Wahlkampf unter anderem angekündigt, in viel größerem Ausmaß den Amazonas-Regenwald für die Nutzung durch Unternehmen und Landwirtschaft freizugeben. "Das wäre eine Tragödie: Die globale Klimakrise würde beschleunigt. Der wichtigste globale Schatz an Artenvielfalt würde geplündert. Und die Menschenrechte der mit und vom Amazonas lebenden indigenen Völker stehen auf dem Spiel", warnt Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender von Germanwatch. "Auch Deutschland und die EU sind nun gefordert. Sie müssen Bolsonaro mit einer klugen Strategie und neuen Allianzen begegnen."
Die Ankündigung aus dem Pariser Klimaabkommen auszutreten hat Bolsonaro wenige Tage vor der Wahl zurückgezogen. Hintergrund war vermutlich, dass er Angst hatte Unterstützung von Wirtschaftsakteuren zu verlieren. Frankreichs Präsident Macron hatte zuvor verkündet, dass die EU keine Handelsabkommen mehr mit Staaten unterzeichnen werde, die sich aus dem Pariser Klimaabkommen zurückziehen. "Wir werden sehen, wie ernst das plötzliche Bekenntnis zum Pariser Klimaabkommen gemeint ist", so Milke.
Germanwatch befürchtet unter Bolsonaro schwere Verletzungen der Menschenrechte. Seine Ankündigung im Wahlkampf, die NGOs in Brasilien zu verbieten, unterstreicht diese Gefahr. Arme und Minderheiten fühlen sich bedroht. Ihre Unterdrückung könnte Teil der menschenverachtenden sogenannten "Säuberungswelle" werden, die Bolsonaro angekündigt hat. Milke: "Mit großer Sorge sehen wir, dass unsere Partner in Brasilien nun in Angst um sich und ihre Familien leben müssen. Wir setzen darauf, dass die öffentlichen Institutionen in Brasilien entschieden für den Schutz der Menschenrechte einstehen - und hoffen sehr auf die Solidarität der Zivilgesellschaft vor Ort und weltweit mit den Betroffenen."
Verbindliche Regeln für Konzerne zur Einhaltung der Menschenrechte nun noch wichtiger
Die Wahl Bolsonaros zeige auch den Handlungsbedarf der Politik in der EU, damit Unternehmen auch im Ausland die Menschenrechte achten. "Die Deutsche Bank bezeichnet in ihrer Markteinschätzung Bolsonaro als 'Wunschkandidat der Märkte'. Dies zeigt, dass viele Unternehmen und Investoren kurzfristige Profitinteressen über den Schutz der Menschenrechte stellen. Menschenrechte dürfen für Deutschland und die EU nicht nur ein Lippenbekenntnis sein. Wir brauchen dringend verbindliche Menschenrechtsregeln für Unternehmen", kommentiert Milke.
Der Klimagipfel von Katowice im Dezember und der G20-Gipfel in Argentinien kurz zuvor erhalten mit der Wahl Bolsonaros noch mehr Gewicht. "Deutschland und die EU müssen jetzt ihren Beitrag leisten, damit der in Paris 2015 geschlossene Gesellschaftsvertrag mit künftigen Generationen nicht aufgekündigt wir. Sie müssen in Katowice Allianzen mit vom Klimawandel besonders verletzlichen Staaten, mit Klimaschutz-Vorreitern weltweit und besonders relevanten Staaten wie Indien, Südafrika oder China aufbauen. Es gilt, die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens mit klarer Strategie voranzutreiben. Wichtig sind in Katowice die Bereitschaft für ambitioniertere Klimaziele, für ausreichend Klimafinanzierung und zur Verabschiedung des Regelbuchs zur Umsetzung des Pariser Abkommens", sagt Klaus Milke.
Übergriffe auf indigene Völker müssen geahndet werden
Kritik an neuem Super-Ministerium
GfbV Pressemitteilung, 31.10.18
Göttingen - Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat erste Hilferufe von indigenen Völkern in Brasilien erhalten, die nach der Wahl des Rechtspopulisten Jair Bolsonaro zum Staatspräsidenten von einer Zunahme gewaltsamer Übergriffe berichten. So beklagten die Guarani-Kaiowa im Bundesstaat Mato Grosso do Sul massive Einschüchterung und Übergriffe am Wahltag (28. Oktober 2018). „Bolsonaros Anhänger sehen sich durch die jüngsten Wahlerfolge offensichtlich so gestärkt, dass sie darauf vertrauen, dass ihre Übergriffe auf indigene Völker straflos bleiben“, erklärte der GfbV-Direktor Ulrich Delius am Mittwoch in Göttingen. Dringend forderte die Menschenrechtsorganisation die Behörden Brasiliens auf, den Schutz indigener Völker und den Respekt der brasilianischen Gesetze zu gewährleisten.
Nachdrücklich warnte die GfbV auch vor der am Dienstag angekündigten Zusammenlegung der Ministerien für Landwirtschaft und Umwelt. Ein solches Mega-Ministerium wäre nach Ansicht der Menschenrechtsorganisation eine Gefahr für den Schutz Amazoniens als „grüne Lunge“ der Welt, weil der Umweltschutz nur nachrangig behandelt würde. Zu einflussreich sei die Agrarlobby, die einen Großteil von Politik und Wirtschaft in Brasilien beherrsche. Schon in den Vorjahren hatten sich Großgrundbesitzer im Parlament und Senat Sonderrechte einräumen lassen und den Schutz indigener Territorien verwässert.
Gewaltsame Konflikte wurden in den letzten Tagen vor allem aus Regionen gemeldet, in denen indigene Völker zur Durchsetzung ihrer Rechte ihr angestammtes Land besetzt haben. So griffen am Wahltag nahe der Stadt Dourados (Bundesstaat Mato Grosso do Sul) 30 Bewaffnete eine Siedlung der Guarani-Kaiowa an und zerstörten 35 Häuser. Mindestens 15 Indigene wurden bei dem Angriff verletzt. Auch in dem Ort Caarapo im gleichen Bundesstaat formierten sich Bolsonaros Anhänger zu einem Autokorso und bedrohten Guarani-Kaiowa. In Miranda (gleicher Bundesstaat) beschossen siegessichere Bauern am Wahltag indigene Terena, die sich für ihre Landrechte engagieren. In dem Ort Dois Imaos do Buriti (Mato Grosso do Sul) griffen Bolsonaro-Anhänger Indigene an und zerstörten mehrere ihrer Häuser. In dem Ort Jatoba (Bundesstaat Pernambuco) wurde eine Krankenstation für Indigene am Wahlsonntag von Brandstiftern vorsätzlich niedergebrannt. „Bolsonaro darf dieser Einschüchterung und Gewalt durch seine Anhänger nicht weiter Vorschub leisten, da ansonsten ein Klima der Angst und des Schreckens entstehen wird“, erklärte Delius.
Bolsonaro will Umwelt- und Landwirtschaftsministerium zusammenlegen
(APA/AFP) - 31. Oktober, 2018
https://www.tt.com/ticker/14966616/bolsonaro-will-umwelt-und-landwirtschaftsministerium-zusammenlegen
Sorge um Schutz Amazoniens
Brasilien: Nach Wahl von Bolsonaro fürchten indigene Völker um ihre Rechte und Lebensgrundlage
GfbV Pressemitteilung, 29.10.18
Göttingen - Als „schwarzen Tag“ für Brasiliens indigene Völker hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) die Präsidentschaftswahl am vergangenen Sonntag in Brasilien bezeichnet. „Mit Jair Bolsonaro als Präsidenten müssen Brasiliens indigene Völker um ihre Rechte und ihr Überleben fürchten. Denn Menschen- und Minderheitenrechte sind für ihn ein Fremdwort. Bolsonaro will die letzten Rückzugsgebiete indigener Völker systematisch für Industrie, Rohstoffsuche und Großprojekte öffnen. Deshalb steht der Schutz von Amazoniens Wäldern vor der größten Herausforderung der vergangenen Jahrzehnte. Ohne einen wirksamen Schutz der Wälder sind auch ihre indigenen Bewohner akut bedroht“, erklärte die GfbV-Referentin für indigene Völker, Yvonne Bangert, am Montag in Göttingen.
Es bestünde die große Gefahr, dass viele indigene Territorien, die in den vergangenen Jahrzehnten rechtlich anerkannt worden seien, ihren Schutzstatus verlieren und für die Rohstofförderung, die dort jetzt noch verboten sei, geöffnet werden, warnte Bangert. „Brasiliens Indigenen-Politik droht unter Bolsonaro der Rückwärtsgang. Das wäre eine dramatische Fehlentwicklung, die den Status indigener Völker weltweit beeinträchtigen wird.“ Bolsanaro konnte sich in einer Stichwahl gegen den Mitbewerber der Arbeiterpartei Fernando Haddad als Präsidentschaftskandidat durchsetzen.
„Bolsonaro wird jetzt seine Lobby bei den Großgrundbesitzern bedienen, die auf indigenem Land Wald roden, um zum Beispiel Soya-Monokulturen auszudehnen“, kritisierte Bangert. „Mehrfach hat er im Wahlkampf verkündet, dass die Ausweisung und Absicherung indigener Territorien – die sogenannte Demarkation - beendet werden müsse, da sie dem Agrobusiness schade. Minderheiten müssten sich anpassen oder veschwinden. Das könnte jetzt traurige Realität werden.“
Deutschland hat einst die Schutzprogramme für die Förderung der „grünen Lunge der Welt“ durch Absicherung der Territorien für die Indigenen finanziell großzügig gefördert. Nach Auffassung der GfbV sind diese Errungenschaften jetzt in großer Gefahr. „Um sie zu schützen und dieser negativen Entwicklung gegenzusteuern, müssen Nichtregierungsorganisationen für Menschenrechte und Umweltschutz, die schon im Wahlkampf von Bolsonaro heftig attackiert wurden, verstärkt unterstützt werden“, forderte Bangert.
Insgesamt beanspruchen indigene Gemeinschaften derzeit den Schutz von mehr als 1.306 Territorien, doch das Verfahren zu deren Anerkennung stockt. Mehr als 840 Verfahren sind nicht abgeschlossen, in mehr als 530 davon wurden noch nicht einmal mit der Arbeit begonnen.
Der Antidemokrat
Brasiliens neuer Präsident Jair Bolsonaro ist eine große Gefahr für die bislang größte Demokratie Lateinamerikas. Denn er ist ein Befürworter der Diktatur, der Folter, der Todesstrafe und des Maschinengewehrs in jedem Wohnzimmer.
Kommentar von Boris Herrmann, Süddeutsche Zeitung, 30.10.18
https://www.sueddeutsche.de/politik/brasilien-bolsonaro-praesidentschaftswahl-1.4189341
Bolsonaro-Anhänger feiern in Brasilien, Gegner befürchten Diktatur
Von Susann Kreutzmann, Der Standard, 29.10.18
https://derstandard.at/2000090292056/Nach-Bolsonaro-Sieg-in-Brasilien-Anhaenger-feiern-Gegner-befuerchten-Diktatur
Menschenrechte? Regenwald? Knete!
Brasiliens neuer Präsident strebt einen faschistischen Staat an. Zugleich gilt er als Traummann der Märkte, weil die sich nur für Bilanzen interessieren.
Von Ingo Arzt, taz, 30. Oktober,m 2018
http://www.taz.de/!5543935/
Erster Verlierer: Der Regenwald
Warum Brasiliens neuer Präsident eine Klima-Gefahr ist
Von Saskia Gerhard, watson.de , 29.10.18
https://www.watson.ch/wissen/brasilien/421787100-erster-verlierer-der-regenwald-warum-brasiliens-neuer-praesident-eine-klima-gefahr-ist
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