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Aktuell

Unregelmäßigkeiten bei Österreichs Bundesforsten

Maier: Bundesforste kommen ihrer gesetzlichen Substanzerhaltungspflicht nicht nach

Veräußerungen wurden offenbar nicht im Sinne des gesetzlichen Auftrages reinvestiert

SPÖ-Bundesorganisation Pressemitteilung, 1.10.10

Wien (OTS/SK) - Im Rahmen regelmäßiger parlamentarischer Anfragen an die ÖVP-Landwirtschaftsminister zum Zeitraum 2000 bis 2009 hat SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier detailliert nachgefragt, ob die Bundesforste ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Substanzerhaltung nachkommen. "Es lässt sich in den Jahren zwischen 2000 bis 2009 ein eindeutiges Missverhältnis zwischen Zu- und Ankäufen zu Lasten der Bundesforste feststellen. Erlöse aus Veräußerungen wurden offenbar nicht im Sinne der Substanzerhaltungspflicht reinvestiert", kritisierte Maier am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Bei 2.018 Verkäufen wurden österreichweit in der Zeit zwischen 2000 bis 2009 Einnahmen in der Höhe von 110,164 Millionen Euro erzielt. Demgegenüber stehen Ausgaben von 71,454 Millionen Euro. "Die zentrale Frage an den ÖVP-Landwirtschaftsminister lautet, was haben die Bundesforste mit Geldern in der beträchtlichen Höhe von 38,710 Millionen Euro gemacht, die eigentlich laut Bundesforstgesetz in die Verbesserung von Liegenschaften fließen hätten sollen?" so Maier.

Besonders dramatisch stellt sich die Situation in dieser Angelegenheit für das Bundesland Salzburg dar. Maier zitiert aus seiner Anfrage, wonach aus diesen Verkäufen von Salzburger Wald und Grund 28,396 Millionen Euro eingenommen wurden. "Für die Zukäufe in Salzburg wurden nur sechs Millionen Euro ausgegeben. Bis heute wurde die Differenz von mehr als 22 Millionen Euro aus den Einnahmen der Verkäufe nicht wiederveranlagt", kritisiert der Salzburger Abgeordnete. Maier betont, dass daher dringender Handlungsbedarf bei den Bundesforsten bestünde und fordert in diesem Zusammenhang eine nachweisliche Reinvestierung gemäß dem gesetzlichen Auftrag zur Substanzerhaltung. "Die Bundesforste müssen ausreichend in ihre Flächen, Gründe und Wälder investieren, um den Wert des Unternehmens zu erhalten beziehungsweise zu steigern", so Maier. "Durchaus zugestehen muss man den Bundesforsten, dass sich dieses Missverhältnis in den letzten beiden Jahren merklich gebessert hat", so Maier abschließend.




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