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Zum EU-Haushalt

Fördern und Fordern

EU-Haushaltsverhandlungen: WWF fordert effektive Agrar-Subventionen anstatt Gießkanne

WWF Pressemitteilung, 20.11.12

Anlässlich der am Donnerstag in Brüssel beginnenden Verhandlungen zum EU-Haushalt 2014 bis 2020 warnt die Naturschutzorganisation WWF vor einem finanziellen Kahlschlag bei den Geldern für Ländliche Entwicklung. Es seien erneut überdurchschnittliche Kürzungen für Agrar-Programme zum Schutz der biologischen Diversität, Artgerechte Tierhaltung, nachhaltigen Tourismus und Bodenschutz geplant. „Die bedingungslosen Direktzahlungen an Bauern sind einem anachronistischen Subventionsdenken geschuldet und nicht auf der Höhe der Zeit. Doch ausgerechnet die leistungsbezogene Förderung der Ländlichen Entwicklung droht zur Beute von Agrar-Lobbyisten zu werden“, warnt WWF-Referent Matthias Meißner. „Wir brauchen ein Greening der europäischen Landwirtschaft.“

Die EU müsse gerade angesichts der wirtschaftlichen Krise eine Landwirtschaft fördern, die natürliche Ressourcen verantwortungsvoll nutze und es damit der nächsten Generation von Bauern ermögliche ihre Familie und die Bevölkerung zu ernähren, so der WWF. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ministerin Ilse Aigner dürften dem keifenden Druck der Agar-Lobby nicht nachgeben und müssten deutsche Interessen im Auge behalten.

„Anstatt Gelder nach dem Gießkannen-Prinzip zu verschwenden soll die EU endlich zielgenauer und effektiver fördern“, sagt WWF-Mann Meißner. Es gehe nicht darum, den Landwirten Gelder streitig zu machen. Vielmehr sei es das Ziel, eine zukunftsfähige und auf Nachhaltigkeit basierende Landwirtschaft zu Realisierung. „Die Agrarlobby versucht derzeit hinter den Kulissen die Ökologisierung der Landwirtschaftspolitik zu verhindern und will einen Roll-Back in alte Zeiten“, warnt Meißner. „Wer die Greening-Maßnahmen als kostspielig abtue, gräbt ein tiefes Grab für die europäischen Bauern.“ Kürzungen bei den Agrar-Umweltprogrammen gelte es daher zu verhindern. Nur so seien die EU-Bauern dauerhaft wettbewerbsfähig.

Insgesamt soll der EU-Gesamthaushalt rund 970 Milliarden Euro betragen. Davon entfällt nach derzeitigem Stand mit rund 350 Milliarden Euro der mit Abstand größte Posten auf den Agrarbereich. Nach dem aktuellen Vorschlag des EU-Ratspräsidenten soll die Ländliche Entwicklung über 13 Prozent weniger Mittel erhalten, als im laufenden Haushalt bereitgestellt.


NABU: Merkel muss sich für umweltfreundlichen EU-Haushalt einsetzen

Tschimpke: Subventionen nach Gießkannen-Prinzip beenden

NABU Pressemitteilung, 21.11.12

Brüssel – Mit dem eindringlichen Appell, in Zukunft nur noch umweltfreundliche EU-Subventionen zuzulassen, hat sich der NABU an Bundeskanzlerin Merkel gewandt. Morgen trifft die Kanzlerin in Brüssel ihre Amtskollegen aus der EU, um eine Einigung über das etwa eine Billion Euro schwere Brüsseler Budget für 2014-2020 zu erzielen.

„In vielen Reden hat die Kanzlerin das 'smart spending' beschworen und gefordert, die Brüsseler Gelder künftig für echte Zukunftsaufgaben zu nutzen. Jetzt muss sie Wort halten und entsprechend verhandeln“, sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. In den bisher bekannten Kompromissvorschlägen für den Gipfel sei leider nicht viel von „intelligentem Geldausgeben“ zu sehen. Im Gegenteil: Das einzige explizite Umweltförderprogramm (LIFE), das schon jetzt weniger als ein Viertelprozent des EU-Haushalts ausmacht (etwa 300 Millionen Euro pro Jahr), ist in akuter Gefahr, weiter gekürzt zu werden – obwohl Bundestag, Bundesrat und auch das Europaparlament noch vor wenigen Wochen eine massive Aufstockung gefordert haben.

Verglichen damit gibt die EU derzeit weit über das Hundertfache für Direktzahlungen an die Landwirtschaft aus, die derzeit mit mehr als 40 Milliarden Euro pro Jahr von den Steuerzahlern subventioniert wird. „Merkel muss sich vor allem von der Agrarindustrie emanzipieren. Diese kämpft um ihre Milliardenpfründe, als hätte sie ein natürliches Anrecht auf Subventionen nach dem Gießkannenprinzip“, so Tschimpke. Bisher erhalten die größten Unternehmen die meisten Gelder, auch wenn sie umweltschädlicher wirtschaften. Auf dem morgigen Sondergipfel drohe agrarpolitisch gleich eine doppelte Rolle rückwärts: Zum einen blockieren viele Regierungen die von der EU-Kommission vorgeschlagenen, zaghaften Umweltauflagen für Subventionsempfänger, zum anderen wollen sie überproportional den kleineren Teil der Ausgaben kappen, der gezielt eine nachhaltige ländliche Entwicklung fördert.

Angesichts der wissenschaftlichen Erkenntnisse über die massiven Folgekosten von Artenschwund und Klimawandel für private und öffentliche Kassen fordert der NABU eine ökologische Schuldenbremse im EU-Haushalt. „Natur- und Klimaschutz müssen einen wesentlichen Schwerpunkt des künftigen Brüsseler Budgets bilden. Alles andere wäre auch finanzpolitisch fahrlässig“, so NABU-Experte Konstantin Kreiser.


NABU: Energiewende klima- und naturverträglich umsetzen

Tschimpke: Schutz der biologischen Vielfalt darf nicht zu kurz kommen

NABU Pressemitteilung, 18.11.12

Saarbrücken – Der NABU hat die Bundesregierung aufgefordert, Naturschutzinteressen bei der Umsetzung der Energiewende stärker zu berücksichtigen. Durch bessere Planung, räumliche Steuerung und ökologische Standards insbesondere beim weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien könnten rechtzeitig Fehlentwicklungen und Investitionsrisiken vermieden sowie die öffentliche Akzeptanz für Veränderungen in der Landschaft verbessert werden. Weiter forderte der NABU eine Kurskorrektur bei der energetischen Biomassenutzung. Der großflächige Anbau von Mais-Monokulturen und der damit verbundene Grünlandverlust befördern den Artenschwund in Deutschland.

„Für den NABU ist klar, dass die Energiewende nicht am Naturschutz scheitern soll. Bei einer zunehmenden Zahl dezentraler Anlagen zur Stromerzeugung sowie der benötigten Infrastrukturen wie Netze und Speicher wird es Eingriffe in Natur und Landschaft geben. Es kommt jetzt darauf an, dass bei den weiteren Ausbauplanungen der Schutz der biologischen Vielfalt nicht zu kurz kommt“, sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke anlässlich der NABU-Bundesvertreterversammlung in Saarbrücken.

Die NABU-Delegierten forderten daher die Einrichtung einer unabhängigen Clearing-Stelle, die helfen soll, Konflikte bei der Umsetzung der Energiewende in den Regionen zu lösen. Zum Beispiel könnten durch die Entwicklung standortgerechter Energiekonzepte, eine naturverträgliche Bewirtschaftung von Leitungstrassen sowie landschaftsökologisch angepasste Kurzumtriebsplantagen auch positive Effekte für den Natur- und Umweltschutz erzielt werden. Die Arbeit der Clearing-Stelle sollte durch ein begleitendes Monitoring ergänzt werden.

Gleichzeitig müssten die bisherigen Fehlentwicklungen im Bereich der energetischen Biomassenutzung umgehend korrigiert werden. „Die Vermaisung unserer Landschaft und der Grünlandverlust sind ein hausgemachtes Problem, das vor allem auf die EEG-Förderung für Biogas und deren langfristige Flächenbindung zurückzuführen ist“, so Tschimpke. In Zukunft dürften daher nur noch besonders naturverträgliche Substrate wie Landschaftspflegematerial oder Mischkulturen sowie Reststoffe gefördert werden. Über ein Modernisierungsprogramm müsse die Umstellung auf eine größere Vielfalt an Substraten und Reststoffen auch im bestehenden Anlagenbestand gefördert werden.

Die NABU-Delegierten appellierten darüber hinaus an die Bundesregierung, Subventionen in der Agrarpolitik an Umweltauflagen zu koppeln sowie Bund- und Länderprogramme zum Stopp des Artensterbens zu entwickeln und besser in die Praxis umzusetzen.

Der NABU Saarland zeigte sich erfreut, die Nachricht überbringen zu können, sich mit gleich zwei Projekten beim „Bundesprogramm Biologische Vielfalt“ erfolgreich beworben zu haben. Dabei wird in den kommenden Jahren ein konkreter Beitrag zum Erhalt saarländischer und bundesweiter Artenvielfalt geleistet: Für das Breitblättrige Knabenkraut, eine Orchidee und für zahlreiche Totholz bewohnende Arten.

„Gerade in Zeiten knapper Kassen des Landes ist es entscheidend, dass es uns gelingt, für wichtige Anliegen der Gesellschaft erfolgreich Fördermittel zu akquirieren“, so der Landesvorsitzende Uli Heintz.




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