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Aktuell

Bundesregierung für Kürzung bei EU-Umweltprogramm

NABU kritisiert Kürzungspläne beim EU-Umweltprogramm LIFE

Tschimpke: Regierung ignoriert Bundestag und legt Rückwärtsgang im Naturschutz ein

NABU Pressemitteilung, 3.6.13

Berlin – Der NABU kritisiert die Kehrtwende der Bundesregierung bei den Verhandlungen zur EU-Umweltförderung 2014-2020 scharf. Entgegen ursprünglicher Zusagen, sich für eine Aufstockung der Naturschutzgelder im LIFE-Programm der EU einzusetzen, unterstützt sie nun Kürzungspläne der EU-Kommission. Das geht aus der Antwort von Umweltstaatssekretärin Ursula Heinen-Esser auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor. Würden die Vorschläge der Behörde umgesetzt, stünden für Naturschutzprojekte laut NABU knapp sieben Prozent weniger zur Verfügung als bisher. Demgegenüber sollen die Brüsseler Subventionen für die Fischerei nahezu gleichbleiben. Der NABU fordert die Abgeordneten des Europäischen Parlaments auf, sich in den Verhandlungen für eine Umschichtung einzusetzen.

„Dies ist ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die in ganz Europa noch an den Einsatz der deutschen Regierung für einen umweltfreundlicheren EU-Haushalt geglaubt haben. Die Bundesregierung legt beim Naturschutz jetzt den Rückwärtsgang ein“, sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Noch vor einem Jahr hatte Staatssekretärin Heinen-Esser die Zielrichtung verkündet, LIFE solle mindestens zehn Prozent der Kosten des europäischen Schutzgebietsnetzwerks Natura 2000 tragen (bisher 2,3 Prozent)[1]. Sowohl der Deutsche Bundestag[2] als auch der Bundesrat haben sich parteiübergreifend ebenfalls für eine deutliche Aufstockung der Naturschutzgelder ausgesprochen. Der NABU fürchtet, dass nun eine Vielzahl von Schutzgebieten europaweit in Gefahr gerate, denn ohne ausreichende Finanzierung können sie weder überwacht noch gepflegt werden. Auch die Chancen, aus anderen europäischen Fonds ausreichend Geld für den Naturschutz zu erhalten, sind in den vergangenen Monaten nämlich rapide gesunken, insbesondere was den Landwirtschaftsbereich angeht.

Besonders ärgerlich ist die Verschleierungstaktik der Bundesregierung. In ihrer Antwort auf die Grünen-Anfrage erweckt sie den Eindruck, die Aufstockung von LIFE insgesamt um 24 Prozent wäre ein Fortschritt für den Naturschutz. Das Gegenteil ist der Fall: Der Mittelzuwachs für LIFE wird mehr als kompensiert durch die Tatsache, dass es künftig auch Klimaschutzprojekte fördern soll, das Teilbudget für den Naturschutz wird real gekürzt.

Nun werde offenbar, dass es mit dem Anspruch der Bundeskanzlerin, die knapper werdenden EU-Gelder künftig intelligenter einzusetzen, nicht weit her ist. „Es herrscht hier bestenfalls das Primat des Rasenmähers. Aber eigentlich ist es noch viel schlimmer: die Subventionierung der Überfischung der Meere wird sogar weitgehend verschont, während ein kleines und anerkanntermaßen kosteneffizientes Programm zur Rettung unserer letzten Naturräume überproportional geschröpft wird“, so Konstantin Kreiser, NABU-Experte für Internationalen Naturschutz.




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