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EU: Rückschritte bei Bodenschutz und Klagerecht

NABU kritisiert Barrosos Streichkonzert

Tschimpke: Bürger mitnehmen, nicht verprellen

NABU Pressemitteilung, 2.10.13

Brüssel/Berlin – Der NABU und sein Dachverband BirdLife International haben die heutige Ankündigung von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso scharf kritisiert, geplante Gesetzesvorhaben zum besseren Schutz der Umwelt und zur Stärkung der Bürgerrechte stoppen zu wollen. „Dies ist ein durchsichtiges Manöver eines gescheiterten Kommissionspräsidenten, der sich um seine Wiederwahl sorgt – und das auf Kosten der Umwelt und der Bürger. Dabei ist der Umweltschutz einer der Bereiche, in dem die Bürger am meisten Vertrauen in die EU setzen und mehr Engagement fordern, nicht weniger“, so NABU-Präsident Tschimpke.

Besonders scharf kritisiert der NABU das Umfallen der Kommission im Bodenschutz. Vor allem wegen des erbitterten Widerstands der schwarz-gelben Bundesregierung aus Deutschland traut sich Barroso offenbar nicht mehr, die von den meisten EU-Mitgliedstaaten dringend gewünschte EU-Bodenschutz-Rahmenrichtlinie auf den Weg zu bringen. Dabei haben die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament erst diesen Sommer im 7. Umweltaktionsprogramm (UAP) die erneute Vorlage der Richtlinie gefordert. „Intakte Böden sind nicht nur die Voraussetzung für die Produktion gesunder Lebensmittel, sondern auch als CO2-Speicher für den Klimaschutz unerlässlich. Wenige Wochen vor der Weltklimakonferenz in Warschau ist Barrosos Entscheidung völlig inakzeptabel“, so Tschimpke.

Zudem kritisiert der NABU den Rückzieher der Kommission hinsichtlich der Verbesserung der Klagerechte von Bürgern und Verbänden in Umweltbelangen. „Obwohl es hier eine klare internationale Verpflichtung im Rahmen der Aarhus-Konvention gibt, beugt sich Barroso offenbar den Industrielobbys. Dabei müsste spätestens seit 'Stuttgart 21' und dem stockenden Ausbau der Stromnetze auch dem Kommissionspräsidenten klar sein, dass man Großprojekte nur bei fairer Einbindung der Bürger umsetzen kann“, kritisierte Claus Mayr, EU-Experte des NABU. Barroso habe offenbar ein eigenartiges Verständnis von Partizipation und Transparenz, das die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament im weiteren Verfahren „zurechtrücken“ müssten, so Mayr. „Andernfalls läuft die EU Gefahr, bei den kommenden Wahlen zum Europäischen Parlament noch mehr Befürworter zu verlieren.“

Der NABU begrüßte, dass die EU-Kommission vorgeschlagen habe, das Natura-2000-Netzwerk einem sogenannten „Fitness-Check“ zu unterziehen. Erst vergangene Woche hatte eine Studie des NABU-Dachverbandes BirdLife International und anderer Verbände (Wildlife Comeback) belegt, dass Natura 2000 eine Erfolgsgeschichte ist, dass aber zur Erreichung der EU-Biodiversitätsziele bis 2020 noch zusätzliche Anstrengungen erforderlich sind.




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