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Aktuell

CDU und NABU zu NP Schwarzwald-Plänen

Mit uns gibt es nur einen Bürgernationalpark

CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg Pressemitteilung, 29.10.13

Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Peter Hauk MdL und der naturschutz- forst- und tourismuspolitische Sprecher Dr. Patrick Rapp MdL:

„Die CDU bleibt bei ihrem klaren Kurs. Wir wollen einen Nationalpark aber nur gemeinsam mit den Menschen vor Ort. In den vergangenen beiden Jahren haben wir das, was auch bereits in unserem Wahlprogramm stand, immer vertreten und gehofft, dass diese Landesregierung unseren Weg mitgeht. Eine Regierung, die sich selbst als Bürgerregierung bezeichnet, hätte ganz selbstverständlich die unmittelbar betroffenen Menschen mehr als geschehen mitnehmen müssen. Das hat sie nicht getan“, sagten der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk MdL und der naturschutz-, forst- und tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Patrick Rapp MdL, am Dienstag (29. Oktober) in Stuttgart. Die grün-rote Landesregierung habe kritische Stimmen oder konstruktive Änderungsvorschläge gar nicht oder nur minimal aufgenommen. „Hier hat keine Bürgerbeteiligung, sondern nur eine Befürworterbeteiligung stattgefunden“, so Hauk und Rapp.

„Durch das Vorgehen der Landesregierung ist viel Vertrauen enttäuscht worden. Wir als CDU wollen das wieder zurück in die Region bringen. Sowohl die Ergebnisse bei den Bürgerbefragungen in Forbach, Bad Herrenalb, Bad Wildbad, Baiersbronn, Enzklösterle, Freudenstadt, Oppenau und Seewald als auch die Wahlergebnisse bei der Bundestagswahl ein halbes Jahr später sprechen eine klare Sprache, dass sich die Bürger in ihren Sorgen nicht ernst genommen fühlen. Knapp achtzig Prozent Ablehnung in den Gemeinden, die auch nach der leichten Anpassung der Gebietskulisse über 80% der Fläche des Nationalparks ausmachen. Und auch Ergebnisse von um die 6 Prozent in den hauptbetroffenen Gemeinden für die Grünen belegen die Enttäuschung und die Ablehnung der grünen Politik erneut“, betonten Hauk und Rapp.

Deshalb hat sich die CDU-Landtagsfraktion dazu entschlossen, gemeinsam mit Experten, Praktikern und vor allem den Bürgern der Region eine Perspektive zu erarbeiten. „Damit wollen wir versuchen, die entstandenen emotionalen Gräben zu schließen und eine Grundlage zu schaffen, damit sich Kritiker und Befürworter wieder auf Augenhöhe begegnen können! Dies kann nur gelingen, wenn ein Bürgernationalpark das Ziel ist und kein politisches Kind ohne gesellschaftliche Akzeptanz“, hob Peter Hauk hervor. Der Fraktionsvorsitzende erinnerte in diesem Zusammenhang an das Versprechen von Landwirtschaftsminister Alexander Bonde (Grüne), der stets betont hatte, man werde den Nationalpark nicht gegen den Willen der Bürger durchsetzen. „Wenn der Minister sein Wort schon nicht halten kann, so wollen wir zeigen, dass man nur mit, aber nicht gegen die Bürger ein solches Projekt erfolgreichen verwirklichen kann.“

Projektgruppe soll Grundlagen ausarbeiten

„Die CDU-Fraktion wird nunmehr eine Projektgruppe aus Praktikern, Experten und Bürgern aus der Region einrichten und mit ihnen einen Rahmenplan erarbeiten. Dieser wird die Grundlage für ein Bürgernationalparkkonzept sein, den die Projektgruppe im Jahr 2014 ausgestalten wird. Der Bürgernationalpark orientiert sich an einem Nationalpark nach Bundesnaturschutzgesetz, enthält aber im Gegensatz zum grün-roten favorisierten Nationalpark deutlich weniger Einschränkungen. Dadurch würden auch dauerhaft deutlich weniger Kosten anfallen. Geleitet von natur-, tourismus- und wirtschaftlichen Fragen wollen wir zeigen, dass der Nationalpark durchaus machbar ist, aber diese Idee nicht gegen den Widerstand der Menschen vor Ort erfolgen muss“, betonten Hauk und Rapp.

Dazu bedürfe es aber einer Politik, die in einem ehrlichen und kooperativen Prozess die Menschen zum Mitmachen einlade. Das halten wir für den klar besseren Weg, als mit lediglich ein paar kleinen, kosmetischen Änderungen, an einem von vornherein feststehenden Projekt, den Menschen Bürgerbeteiligung nur vorzutäuschen.

„Wir wollen mit einem eigenen Konzept aufzeigen, wie man den Anforderungen des Naturschutzes, der Schöpfung und der Wirtschaftlichkeit Rechnung trägt, ohne die Menschen vor Ort dabei zu vergessen. Zu viele Fragen sind offen geblieben. Von der gesicherten Finanzierung bis hin zur Erklärung, wie die Ansprüche an Tourismus und Naturschutz so verbunden werden sollen, dass sowohl Naturschützer als auch die Wirtschaft mitziehen können. Dass gerade auch bei der Finanzierung die Dinge nach wie vor alles andere als klar liegen, hat der Rechnungshof in der Sitzung des Fachausschusses des Landtags vergangene Woche sehr deutlich erkennen lassen“, sagten Hauk und Rapp.

Ein Mehr an Naturschutz bedingt keinen Nationalpark

Die Landesregierung versuche sich im Zusammenhang gerne damit zu brüsten, dass der Nationalpark ein nie dagewesenes Beispiel an Bürgerbeteiligung sei. „Leider müssen wir die Grünen hier enttäuschen. Die CDU ist für mehr Naturschutz, den Erhalt unserer Arten und die Bewahrung unserer Schöpfung. Mit dem Biosphärengebiet Schwäbische Alb ist es uns gelungen, aus einer schwierigen Ausgangslage heraus eine herrliche Landschaft für viele noch attraktiver werden zu lassen. Die großen Widerstände am Anfang konnten durch viele Gespräche und eine enge Abstimmung mit der Bevölkerung in einen fruchtbaren Prozess umgewandelt werden, der am Ende ein herrliches Naturschutzprojekt hervorgebracht hat“, erklärte der Fraktionsvorsitzende.

Auch könne es nicht sein, dass zur Einführung eines einzelnen Projekts Nationalpark so viele Mittel aufgewendet werden, dass andere wichtige Projekte dadurch zu kurz kommen oder sogar gestrichen werden müssen.

Die Menschen brauchen wieder Vertrauen in die Politik

„Die Menschen haben wieder Vertrauen in die CDU und dem wollen wir auch gerecht werden. Für uns ist klar, die Landesregierung muss diesen Gesetzesentwurf stoppen und mit der nötigen Zeit und Sorgfalt die Fehler korrigieren. Vor allem müssen endlich die Menschen vor Ort ins Boot geholt werden. Als CDU wollen wir den Beweis erbringen, dass Großprojekte auch im Einvernehmen durchgeführt werden können, wenn man die Menschen ernsthaft mit einbindet“, erklärten Peter Hauk und Dr. Patrick Rapp.

Sollte die Regierung bei ihrem eingeschlagenen Weg bleiben, bleibe auch die CDU bei ihrem Nein. „Das Nein gilt nicht dem Nationalpark an sich, sondern dem Stil, dem Weg und dem Umgang der Regierung mit den Menschen und der Idee einen Nationalpark einführen zu wollen. Prestigeprojekte um jeden Preis unterstützen wir nicht“, versprachen Hauk und Rapp.


NABU: CDU auf dem Weg zum Mogel-Nationalpark

NABU lehnt CDU-Vorschlag ab
„Konzept“ bringt keine neuen Impulse für Bürgerbeteiligung
Fachliche werden nicht eingehalten


NABU Baden-Württemberg Pressemitteilung, 29.10.13

Stuttgart – Für Kopfschütteln beim NABU sorgt die CDU-Landtagsfraktion mit ihrer heutigen Stellungnahme zum geplanten Nationalpark im Schwarzwald. „Die CDU opfert den Nationalpark auf dem Altar der parteipolitischen Spielchen. Ihre Beteuerungen, sie wolle den Nationalpark, kann man langsam nicht mehr ernst nehmen. Was Herr Hauk heute in Stuttgart skizziert hat, ist kein Nationalpark mehr. Offenbar möchte die CDU das Label Nationalpark an den Schwarzwald pinnen, ohne die Inhalte dafür zu liefern. Das wäre nur noch ein Mogel-Nationalpark“, kritisiert der NABU-Landesvorsitzende Dr. Andre Baumann. Der NABU appelliert an Grüne und SPD, das Nationalparkgesetz Ende November zu verabschieden. Zugleich fordert Baumann die CDU-Abgeordneten auf, ebenfalls für den Nationalpark zu stimmen und ihren heute vorgestellten Schnellschuss zu verwerfen.

Unverständlich ist aus Sicht des NABU, dass die CDU-Landtagsfraktion nach wie vor dafür plädiert, den Nationalpark kleiner als 10.000 Hektar zu machen. „Dafür wird das Bundesumweltministerium kein grünes Licht geben. Ein Nationalpark muss heutzutage eben mindestens 10.000 Hektar – 10 mal 10 Kilometer – umfassen. Das hat das Bundesamt für Naturschutz inzwischen festgeschrieben“, sagt Ingrid Eberhardt-Schad, Nationalpark-Expertin beim NABU Baden-Württemberg. Weiter möchte die CDU mehr Bewirtschaftung der Nationalpark-Wälder und deutlich kleinere Kernzonen, also weniger Fläche, auf der Natur Natur sein darf. „Dass der Wald im Nationalpark nicht bewirtschaftet wird, ist doch gerade der Sinn eines Nationalparks. Wer das nicht will, darf keinen Nationalpark einrichten. Man kann nicht beides haben“, erklärt Eberhardt-Schad. Waldbewirtschaftung werde wie bislang auf den übrigen 99,3 Prozent der Waldfläche stattfinden.

Dass die CDU den Nationalpark noch weiter in die Höhe verlegen möchte, macht den Nationalpark aus Sicht des NABU unmöglich. „Wenn nur noch einzelne Gipfel des Schwarzwaldes Nationalpark werden, haben wir eine Kulisse aus vielen Inseln. Das ist weder naturschutzfachlich noch rechtlich möglich und mit Blick auf das Borkenkäfermanagement gänzlich unsinnig. Denn je mehr Ränder des Nationalparks es gibt, desto aufwändiger wird das Management“, klärt Eberhardt-Schad.

Verwunderung löst die CDU auch mit ihren Vorschlägen aus, wonach der Diskussionsprozess komplett neu aufgerollt werden soll. „Die CDU möchte Projektgruppen einrichten, wissenschaftlichen Sachverstand einbinden und die Menschen vor Ort zu Diskussionen einladen. Das sind alles gute Ideen. Und das ist alles in den vergangenen zwei Jahren exzessiv gemacht worden“, sagt Eberhardt-Schad. Viele Nationalparkgegner hätten sich jedoch der Diskussion verschlossen und stattdessen lediglich Ängste geschürt. Dass sie sich jetzt auf der Zielgeraden beschweren, sie seien nicht eingebunden gewesen, hält der NABU deshalb nicht für legitim. „Das Konzept der CDU ist unausgegoren, kommt zu spät und wurde noch nicht einmal mit der Basis abgestimmt“, erklärt Eberhardt-Schad.




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