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Aktuell

Neue EU-Umweltpolitik (2)

Gelbe Karte für Junckers Schattenkabinett

WWF: EU-Parlament muss Juncker zu umweltpolitischen Korrekturen zwingen

WWF Pressemitteilung, 16.9.14

Der personelle Vorschlag für die neue EU-Kommission von Jean-Claude Juncker weist nach Einschätzung des WWF alarmierende Mängel auf. Das Modell einer wettbewerbsfähigen EU mit hohen Umweltstandards stehe aufgrund des Zuschnitts und der personellen Besetzung auf dem Spiel. Der WWF appelliert in einem Offenen Brief zusammen mit BUND, DNR und NABU an die deutschen Abgeordneten im EU Parlament, Junckers Schattenkabinett auf keinen Fall ohne tiefgreifende Nachbesserungen durchzuwinken. Der WWF fordert je einen zusätzlichen Vizepräsidenten für Nachhaltige Entwicklung und für Energie- und Klimapolitik. Darüber hinaus müsse der Arbeitsauftrag Junckers an den neuen Umweltkommissar deutlich verändert werden. Dessen Aufgabe sei es, die geltenden gesetzlichen Standards zu bewahren und eine verbesserte Umsetzung anzustreben und nicht sie zusammenzustreichen. Bevor das Parlament der endgültigen Zusammensetzung der Kommission zustimme, seien mögliche Interessenskonflikte einzelner Kandidaten konsequent auszuräumen.

„Das von Jean-Claude Juncker präsentierte Personaltableau und seine Aufträge an die Kommissare sind wegen der auffallend herabgesetzten Gewichtung von Umwelt und Nachhaltigkeit absolut inakzeptabel. Eine derart offene Demontage eines europäischen Erfolgsmodells darf das Europaparlament dem Kommissionspräsidenten nicht durchgehen lassen“, appelliert Eberhard Brandes, geschäftsführender Vorstand des WWF Deutschland vor allem an die deutschen EU-Parlamentarier. Der Vorsprung durch eine ressourcensparende und zukunfts- und wettbewerbsfähige Wirtschaft dürfe nicht aufs Spiel gesetzt werden. Die EU drohe sich von den Bürgerinnen und Bürgern in einem Bereich zu entfremden, in dem sie bislang noch besonders großes Vertrauen genießt. Einer neuen Eurobarometer-Umfrage zufolge erwartet eine große Mehrheit die Fortführung oder die Intensivierung der Naturschutz- und Klimapolitik und keine Demontage.


Offener Brief an EU-Parlamentarier

Zustimmung zur Juncker-Kommission nur bei Nachbesserungen für Natur und Klima – Widerstand gegen Umweltkahlschlag

NABU Pressemitteilung, 16.9.14

Berlin/Brüssel – In einem gemeinsamen Brief haben der NABU sowie BUND, DNR und WWF die deutschen EU-Parlamentarier am heutigen Dienstag dazu aufgerufen, der künftigen EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker ihre Zustimmung zu verweigern, wenn es nicht zu deutlichen Nachbesserungen für den Umweltschutz kommt. Dabei verweisen sie auf vier konkrete Forderungen, die in Brüssel von den Green 10, den führenden Umweltverbänden auf EU-Ebene, veröffentlicht wurden.

Auf die vergangene Woche bekannt gewordenen Pläne des neuen Kommissionspräsidenten reagierten die Umweltverbände in ganz Europa entsetzt. Die Abschaffung eigener Umwelt- und Klimakommissare, das praktische Verbot für die oberste EU-Behörde, neue Umweltinitiativen zu starten, sowie der explizite Auftrag an den designierten Kommissar Karmenu Vella aus Malta, die bewährten EU-Naturschutzrichtlinien zu „modernisieren“, sind laut NABU-Präsident Olaf Tschimpke ein „Affront gegen alle, die sich seit Jahrzehnten für den Schutz unserer Lebensgrundlagen und eine zukunftsfähige bürgernahe EU einsetzen“.

Nach Auffassung des NABU und der anderen Verbände ist Juncker bisher nicht anders zu verstehen, als dass er die einstmals so bewunderte EU-Umweltpolitik beerdigen und internationale Naturschutzabkommen missachten will. Zudem sei man geradezu sprachlos, dass ausgerechnet ein Vertreter der maltesischen Regierung, die systematisch EU-Vogelschutzrecht verletzt und Massaker an Zugvögeln zulässt, nun mit der Aufgabe betraut wird, die EU-Vogelschutzrichtlinie zu „überprüfen“.

Die Verbände forderten alle Abgeordneten dazu auf, Jean-Claude Juncker die folgenden Bedingungen für eine Zustimmung des Europaparlamentes zu stellen:
  • die Einsetzung eines/r Vizepräsidenten/in für Nachhaltige Entwicklung,
  • die Einsetzung eines/r Vizepräsidenten/in für Klimaschutz und Energieunion,
  • eine Änderung des Arbeitsauftrages an den Umweltkommissar, um die konsequente Umsetzung des vom EU-Parlament beschlossenen 7. Umweltaktionsprogramms und des geltenden Umweltrechts sicherzustellen,
  • eine konsequente Ausräumung möglicher Interessenskonflikte der Kandidaten.
„Das von Jean-Claude Juncker präsentierte Personaltableau und seine Aufträge an die Kommissare lassen die alarmierende Bewertung zu, dass das Modell einer dank hoher Umweltstandards zukunfts- und wettbewerbsfähigen EU zerstört werden könnte“ schreiben NABU-Präsident Olaf Tschimpke und die Spitzenvertreter der anderen Verbände, die insgesamt fast sechs Millionen Mitglieder und Unterstützer vertreten.

Weiter heißt es: „Im vergangenen Mai haben wir unsere insgesamt fast sechs Millionen Mitglieder und Förderer zur Europawahl aufgerufen. Das Europäische Parlament hat sich in der Vergangenheit oft als Anwalt einer erfolgreichen Integration von Umwelt-, Verbraucher- und Wirtschaftsinteressen erwiesen. Bitte enttäuschen Sie dieses Vertrauen nicht und stimmen Sie der neuen Kommission nur zu, wenn die genannten Forderungen erfüllt sind.“


"TTIP ist Trojanisches Pferd"

Protest vor Reichstag und Brandenburger Tor gegen EU-US-Handelsabkommen

BUND Pressemitteilung, 16.9.14

Berlin: Mit einem acht Meter hohen Trojanischen Pferd haben Aktivisten des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) heute in Berlin vor dem Reichstagsgebäude und anschließend am Brandenburger Tor gegen die Fortsetzung der Verhandlungen zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP protestiert.

"Die Verhandlungen verlaufen intransparent, undemokratisch und unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Das TTIP ist ein Trojanisches Pferd, in dessen Gefolge Standards des Umwelt- und Verbraucherschutzes geschleift und Handlungsspielräume von Regierungen eingeschränkt werden sollen. Die Ablehnung der Europäischen Bürgerinitiative gegen das TTIP macht deutlich, dass die EU-Kommission lieber mit Konzernlobbyisten kungelt statt sich kritischen Fragen zur Handelspolitik zu stellen", sagte die BUND-Expertin für das Freihandelsabkommen, Maja Volland.

Trotz der Zurückweisung der TTIP-kritischen Bürgerinitiative werde der Protest gegen ein vor allem großen Gentechnik-, Energie-, Auto- und Chemiekonzernen nützendes Handelsabkommen weitergehen, sagte Volland. In der Kritik stünden vor allem Importe gentechnisch veränderter Futter- und Lebensmittel, von Hormon- und Klonfleisch und Produkten des alltäglichen Bedarfs, die giftige Chemikalien enthielten. Besonders kritisch gesehen werde auch der mögliche Import klimaschädlicher Energieträger wie ölhaltige Teersande und die Schiefergasförderung mittels Fracking.

"Die Bundesregierung und die neue EU-Kommission müssen die berechtigten Anliegen der Bürgerinnen und Bürger endlich ernst nehmen. Statt Standards im Umwelt- und Verbraucherschutz zu senken, müssen diese weiter verbessert werden. Wer bisher erreichte Standards als Handelshemmnis diffamiert, dem geht es in Wirklichkeit um mehr Profit auf Kosten von Umwelt und Verbraucherschutz", sagte Volland.




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