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Aktuell
Neue EU-Umweltpolitik
NABU befürchtet Rolle rückwärts in der europäischen Umweltpolitik
Miller: Zusammenstellung der EU-Kommission ist umweltfeindlich
NABU Pressemitteilung, 11.9.14
Berlin/Brüssel – Der NABU befürchtet mit der Zusammenstellung der neuen EU-Kommission durch Jean-Claude Juncker eine Rolle rückwärts in der europäischen Umweltpolitik. NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller: „Die Verteilung von Macht und Posten in der neuen Kommission, vor allem aber die expliziten Aufträge, die der neue Präsident seinem Team gibt, lassen bei allen Natur- und Umweltschützern die Alarmglocken schrillen. Wenn das EU-Parlament nicht noch Korrekturen erzwingt, sehen wir dem Ende der einstmals bewunderten Umweltpolitik der EU entgegen.“ Miller appellierte an alle Abgeordneten des Europäischen Parlaments, im Rahmen der Anhörungen die Juncker-Kommission nur dann zu bestätigen, wenn diese ein klares Bekenntnis zu den Umweltzielen der EU sowie dem geltenden Recht abgebe.
Junckers veröffentlichter Brief an den neuen maltesischem Umwelt- und Fischereikommissar Karmenu Vella enthält keinerlei Aufträge, die aktuellen gravierenden Umweltprobleme zu lösen. Im Gegenteil: Es werden von ihm nur noch solche Initiativen erwünscht sein, die direkt der Industrie nützen. „Dass ausgerechnet ein Kandidat aus Malta, wo die illegale Jagd auf Zugvögel immer noch an der Tagesordnung ist, nun die Existenzberechtigung der EU-Vogelschutzrichtlinie überprüfen soll, stößt bei uns gelinde gesagt auf großes Erstaunen“, so Miller. „Wir erwarten von Vella schnellstmöglich eine klare Distanzierung von den Rechtsbrüchen in seiner Heimat und einen Beweis für seine Unabhängigkeit.“
Mit der Entscheidung, den im Geschäft mit fossilen Energieträgern gut vernetzten Spanier Miguel Arias Cañete zum Kommissar für Klima und Energie zu machen, sendet Juncker fatale Signale an die Weltöffentlichkeit und für die wichtigen Weltklimakonferenzen 2014 in Lima und 2015 in Paris. „Die von Juncker angestrebte größere Unabhängigkeit der EU von Energieimporten und mehr Energiesicherheit ist nur mit Hilfe des naturverträglichen Ausbaus erneuerbarer Energien und der Steigerung der Energieeffizienz machbar, nicht aber mit dem Festhalten an Kohle, Atom und Fracking-Gas“, so Miller.
Volkes Stimme unerwünscht
Die EU-Kommission hat die Europäische Bürgerinitiative gegen das Freihandelsabkommen TTIP abgelehnt - ein Schlag ins Gesicht
Von Jürgen Knirsch, Greenpeace-Online, 12.9.14
Für Greenpeace und die rund 230 Organisationen aus 21 EU-Mitgliedsländern, die die Europäische Bürgerinitiative (EBI) zu den beiden Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) unterstützen, ist es ein Schlag in Gesicht. Am Donnerstag wurde bekannt, dass die Europäische Kommission den Antrag auf eine Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA abgelehnt hat. Mit der EBI sollte die EU-Kommission aufgefordert werden, dem Rat zu empfehlen, das Verhandlungsmandat über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) aufzuheben sowie das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) mit Kanada nicht abzuschließen.
Kein Rechtsakt
Begründung der EU-Kommission: Die Verhandlungsmandate zu TTIP und zum CETA seien keine Rechtsakte, sondern interne Vorbereitungsakte zwischen den EU-Organen und insofern durch eine Bürgerinitiative nicht anfechtbar.
Unter anderem diese Frage hatten die EBI-Unterstützer vor der Beantragung durch ein Rechtgutachten klären lassen, das zu einem gegenteiligen Schluss kam. „Die Auffassung der Kommission, dass nur Rechtsakte mit Wirkung auf Dritte durch eine EBI berührt werden dürfen, ist offensichtlich rechtsfehlerhaft. Das Verhandlungsmandat der Kommission ist ein förmlicher Beschluss des Rats und ein Rechtsakt. Würde die Rechtsauffassung der Kommission Bestand haben, hieße das im Klartext: Der Bevölkerung sind bei der Entwicklung internationaler Verträgen jeder Art die Hände gebunden – eine Auskunft, die ebenso erschreckend wie skandalös ist“, erklärt Michael Efler von der „Stopp TTIP“ Bürgerinitiative.
Jetzt erst recht
Im Vorfeld des politischen Abschlusses des CETA-Abkommens und kurz vor der nächsten TTIP-Verhandlungsrunde versucht die Europäische Kommission der öffentlichen Debatte über die beiden Freihandelsabkommen den Raum zu nehmen. „Dieser Versuch, die Kritik an den Freihandelsabkommen mit fadenscheinigen juristischen Begründungen abzuwürgen, wird nach hinten losgehen“, erklärt Clara Buer, Kampaignerin bei Greenpeace und für die Koordination der EBI-Arbeit der Greenpeace-Gruppen zuständig. Zusammen mit den anderen EBI-Gruppen wird aktuell geklärt, wie auf die Ablehnung reagiert wird. Der Gang zum Europäischen Gerichtshof ist eine Möglichkeit. „Der wachsende Widerstand gegen TTIP und CETA wird aber auch andere kreative Wege finden, der Kommission zu vermitteln, dass diese Abkommen nicht erwünscht sind“ verspricht Clara Buer.
(K)Ein neues Recht für EU-Bürger
„Sie bestimmen die Tagesordnung!“ Wer die Überschrift der Broschüre der Europäischen Kommission zum Instrument der EBI liest und mit der aktuellen Entscheidung abgleicht, der mag das Gegenteil empfinden. Seit dem 1. April 2012 haben die Bürgerinnen und Bürger mittels der Europäischen Bürgerinitiative die Möglichkeit, der Europäischen Kommission einen Rechtsakt vorzuschlagen. Vorausgesetzt eine Million EU-Bürgerinnen und Bürger aus mindestens 7 der 28 Mitgliedstaaten unterstützen die EBI und in jedem dieser 7 Mitgliedstaaten wird eine gewisse Mindestanzahl von Unterstützer erreicht.
Für die Einreichung und Durchführung einer EBI gibt es strenge Auflagen. Eine EBI ist kein Bürgerentscheid, die Kommission ist nicht an die Aufforderung gebunden. Aber durch eine EBI wird erreicht, dass der Gegenstand der EBI in der Kommission und im Europäischen Parlament diskutiert werden muss.
BUND-Vorsitzender Hubert Weiger zur Ablehnung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) gegen das EU-US-Handelsabkommen TTIP
BUND Pressemitteilung, 11.9.14
Brüssel/Berlin: Für Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), ist die Ablehnung der Bürgerinitiative durch die scheidende EU-Kommission Wasser auf die Mühlen von Europaskeptikern. "Diesen Rückfall der EU-Kommission in vordemokratische Zeiten nehmen Millionen überzeugte Europäer mit Erschrecken zur Kenntnis. Die Ablehnung der EU-Bürgerinitiative gegen das TTIP wird das breite Bündnis ökologisch- und verbraucherschutzorientierter Organisationen nicht davon abhalten, erreichte Standards beim Umwelt- und Gesundheitsschutz vehement zu verteidigen. Der Protest gegen ein intransparentes, vorrangig den Profitinteressen von Gentechnik-, Energie- und Chemiekonzernen dienendes Handelsabkommen wird noch zulegen", sagte der BUND-Vorsitzende.
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