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Aktuell

30 Jahre Umweltministerium

30 Jahre Bundesumweltministerium: Wir bohren weiter dicke Bretter!

BUMB Pressemitteilung, 6.6.16

Heute vor 30 Jahren wurde das Bundesumweltministerium gegründet. Mit der Bündelung der Zuständigkeiten für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in einem Ressort reagierte die damalige Bundesregierung unter Bundeskanzler Helmut Kohl auf die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl und die heftigen Anti-Atomproteste in der Bevölkerung. Beim Festakt in Berlin bilanzierten Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und ihre AmtsvorgängerInnen umweltpolitische Erfolge und blickten auf künftige Herausforderungen.

In ihrer Festrede sagte Bundesumweltministerin Hendricks: „Die deutsche Umweltpolitik genießt hohes Ansehen, im eigenen Land und international. Wir haben schon einiges erreicht. Unsere Mülldeponien sind zum großen Teil geschlossen, Recycling ist zu einem florierenden Wirtschaftszweig geworden. Das Waldsterben ist gestoppt. Die Geschichte des deutschen Umweltschutzes ist eine Erfolgsgeschichte, die sich auch ökonomisch bezahlt macht. Nicht trotz, sondern wegen unserer Umweltstandards sind wir eine der führenden Volkswirtschaften der Welt geblieben. Aber wir haben noch viel vor. Unsere Welt muss anders werden, damit sie besser wird. In den Meeren schwimmen riesige Inseln aus Müll. Tier- und Pflanzenarten sterben weiter aus, ganze Ökosysteme sind bedroht. Unser Hunger nach Energie und Ressourcen belastet die Umwelt weltweit. Der Klimawandel wird neue Landkarten der Ungerechtigkeit zeichnen, Konflikte schüren, Menschen zur Flucht zwingen.“

Mit Blick auf die künftigen Herausforderungen für die Umweltpolitik sagte Hendricks: „Umweltpolitik kann im Unterschied zu 1986 heute nicht mehr nur den Anspruch haben, die Kollateralschäden eines aus dem Ruder gelaufenen Wirtschaftsmodells beiseite zu fegen. Wir müssen zu einer Wirtschaftsweise kommen, die die Grenzen unserer natürlichen Lebensgrundlagen akzeptiert.“

Hendricks würdigte in ihrer Festrede vor allem die vielen Bürgerinnen und Bürger, die sich in Deutschland für die Umwelt engagieren. „Die Bürgerinnen und Bürger der Umweltbewegung haben sich ohne Zweifel um unser Land verdient gemacht. Von manchen wurden sie Fortschrittsfeinde genannt. Dabei haben sie nach Alternativen zu einem zerstörerischen Fortschrittsmodell gesucht.“

Die Standortbestimmung der Umweltpolitik setzt sich fort am 7. und 8. Juni 2016 auf der Woche der Umwelt, zu der Bundespräsident Joachim Gauck in Kooperation mit der Deutschen Bundesstiftung Umwelt einlädt. Knapp 200 Unternehmen, Institute und Verbände präsentieren ihre Ideen und Projekte im Park von Schloss Bellevue. In sechs Haupt- und 80 Fachforen werden aktuelle Umwelt- und Nachhaltigkeitsthemen behandelt. Zur Veranstaltungseröffnung diskutiert Ministerin Hendricks zum Thema „Planetare Leitplanken: Welcher Handlungsrahmen ergibt sich für unsere Gesellschaft?“. Das BMUB informiert auf seinem Stand über „30 Jahre Bundesumweltministerium“ und lädt ein zur Diskussion über Bilanz und Perspektiven der Umweltpolitik. Die Woche der Umwelt ist erstmalig am 8. Juni ab 13 Uhr als „Publikumsnachmittag“ für alle Bürgerinnen und Bürger geöffnet.

Eingeladen sind alle Umweltengagierten auch zum „Festival der Zukunft“ am 10. und 11. Sep-tember. Unter dem Motto „Umweltpolitik 3.0“ veranstaltet das Ministerium ein Fest der Umweltbewegung, einen Marktplatz der Ideen, Initiativen und Projekte, auf dem alle beitragen können zur Umweltpolitik der Zukunft.

Die Rede der Ministerin finden Sie unter: www.bmub.bund.de/N53154
Die Pressemappe mit Höhepunkten der letzten 30 Jahren und Informationen zu den Jubilä-umsveranstaltungen finden Sie unter: www.bmub.bund.de/N53139
Fotos vom Festakt finden Sie unter: www.bmub.bund.de/G50308
Alle Informationen zum Jubiläum: www.bmub.bund.de/bmub30


Livestream zum Festakt 30 Jahre Umweltministerium

http://www.bmub.bund.de/service/livestream-bmub/


Zum Geburtstag viel Einfluss

Deutsches Umweltministerium wird 30
WWF fordert stärkere Rolle in Regierung

WWF Pressemitteilung, 2.6.16

Berlin - Das Bundesumweltministerium feiert runden Geburtstag. Vor 30 Jahren, am 6. Juni 1986 – als Reaktion auf den nur wenige Wochen zuvor erfolgten atomaren Unfall von Tschernobyl – wurde das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit aus der Taufe gehoben. Der WWF Deutschland zieht ein überwiegend positives Fazit aus drei Jahrzehnten Arbeit der Bundesbehörde, macht jedoch auf wachsende Herausforderungen und manchmal fehlende Durchsetzungsfähigkeit gegenüber anderen Ministerien aufmerksam.

„Nur wenige Ministerien haben die Geschichte Deutschlands in den vergangenen 30 Jahren im Inneren und Äußeren so geprägt. Das konnte 1986, als das BMU quasi als Verlegenheitsreaktion gegründet wurde, keiner absehen“, lobt Christoph Heinrich, Vorstand Naturschutz beim WWF Deutschland. „Wenn Deutschland heute in der Welt nicht nur mit Fußball und schnellen Autos assoziiert wird, sondern auch mit seinem Engagement für Umweltschutz, liegt das auch am Umweltministerium.“ Als Beispiele wichtiger Wegmarken nennt Heinrich die Rio-Konferenz von 1992 und die Klimagipfel von Kyoto und Paris, zu deren Erfolg das deutsche Umweltministerium maßgeblich beigetragen habe. Auf nationaler Ebene seien die Energiewende und der Atomausstieg hervorzuheben sowie die Sicherung des Naturerbes im Zuge der deutschen Einigung.

Für die Zukunft wünscht sich der WWF ein Wiedererstarken des Umweltministeriums. Leider wehe der Wind derzeit aus einer anderen Richtung. „Die Bedeutung des Umweltministeriums hat in den vergangenen Jahren spürbar nachgelassen, was sich auch in der glücklosen Zusammenlegung mit dem Bauressort ausdrückt. Das Thema Umweltschutz scheint seitdem nicht mehr wichtig genug, um alleine zu stehen.“ Die Herausforderungen im Natur- und Umweltschutz seien deutlich gewachsen. Dies müsse auch die Rolle des Ministeriums in der Regierung widerspiegeln. „Das Umweltministerium sitzt häufig zwischen den Stühlen. Am Ende setzen sich in der Regierung leider zu häufig die Verfechter kurzfristiger ökonomischer Interessen durch, insbesondere die einer nicht-nachhaltigen Landwirtschaft“, so Christoph Heinrich. Dies müsse sich im Interesse aller Menschen in Deutschland ändern.


30 Jahre Bundesumweltministerium

Weiger: "Das Umweltministerium braucht erweiterte Zuständigkeiten, damit Nachhaltigkeit und Klimaschutz auch in anderen Ressorts an erster Stelle stehen"

BUND Pressemitteilung, 5.6.16

Berlin: Für Hubert Weiger, den Vorsitzenden des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), ist das 30jährige Gründungsjubiläum des Bundesumweltministeriums (BMUB) Anlass, die zentrale Bedeutung eines für den Umwelt- und Naturschutz eigens zuständigen Ministeriums und dessen langjährige Arbeit für eine moderne Umweltpolitik zu würdigen. Seit seiner Gründung 1986 habe sich das BMUB über Maßnahmen zum technischen Umweltschutz hinaus inzwischen stärker in Richtung einer vosorgenden Politik entwickelt. Die vor 30 Jahren begonnene Durchsetzung von Industriefiltern, Auto-Katalysatoren und Kläranlagen habe in Deutschland deutliche Verbesserungen der Luft- und Wasserqualität bewirkt. Mehr Kreislaufwirtschaft, Rohstoffrecycling und auch das Dosenpfand hätten zu einem effizienteren Umgang mit natürlichen Ressourcen geführt. Vor allem dem langjährigen Bundesumweltminister Klaus Töpfer sei es zu verdanken, dass vom BMUB zunehmend auch globale Umweltprobleme in den Blick genommen worden seien.

Zuletzt sei Bundesumweltministerin Barbara Hendricks in Paris maßgeblich an den guten Ergebnissen des Weltklimagipfels beteiligt gewesen. Als Umweltministerin habe sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrem Einsatz für das Kyoto-Protokoll Verdienste bei der Begrenzung der Klimaerwärmung erworben. Unter ihrem Amtsnachfolger Jürgen Trittin habe es einen Durchbruch bei erneuerbaren Energien, die Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes und die politische Stärkung der Nachhaltigkeitsstrategie gegeben. Auch die Umweltminister Sigmar Gabriel, Norbert Röttgen und Peter Altmaier hätten sich während ihrer Amtszeiten Verdienste beim Natur- und Umweltschutz erworben. Gabriel habe sich vehement für die nationale Umsetzung der Biodiversitätsstrategie und gegen die Verlängerung von AKW-Laufzeiten eingesetzt, Röttgen die stärkere Verankerung des Umweltschutzes in Wirtschaft und Industrie vorangebracht und den Ausbau des ungeeigneten Atommüll-Endlagers Gorleben gestoppt. Altmaier wiederum habe die Kommunikation mit den Umweltverbänden intensiviert und besondere Akzente bei der Einführung von Energiesparmaßnahmen gesetzt.

Weiger: "Die Einrichtung des Bundesumweltministeriums führte zu einer Aufwertung des Natur- und Umweltschutzes. Das BMUB konnte in den zurückliegenden Jahrzehnten vieles auf den Weg bringen, dafür gratulieren wir. Es gibt jedoch weiter Nachholbedarf. Die Emissionen aus Industrie und Straßenverkehr, ihre Auswirkungen auf das Klima und die Luftqualität, der zu hohe Flächenverbrauch, der Verlust seltener Tier- und Pflanzenarten - das alles sind Probleme, die unsere Gesellschaft anpacken muss. Das Bundesumweltministerium wird und muss auch die nächsten 30 Jahre Adressat und Ansprechpartner für Umweltverbände, Motor beim Ausbau der erneuerbarer Energien und beim Natur- und Klimaschutz sein. Damit Nachhaltigkeit und Klimaschutz auch in anderen Ressorts an erster Stelle stehen, braucht das Umweltministerium erweiterte Zuständigkeiten."

Immer wieder gebe es auch Rückschläge beim Umweltschutz. Aktuell mache ihm die Rolle rückwärts beim Ausbau erneuerbarer Energien, das Drängen der Bundesregierung zum Abschluss der europäische Umweltstandards gefährdenden Freihandelsabkommen TTIP und CETA und ihr mangelnder Einsatz gegen Fehlentwicklungen in der Auto- und Verkehrspolitik große Sorgen, sagte der BUND-Vorsitzende.

"Umweltpolitisch kommt unser Land derzeit kaum voran, weil die Atom-, Kohle- und Autolobbys mehr Klimaschutz blockieren. Nur mit deutlichen Fortschritten in der Energie-, Verkehrs- und Agrarpolitik kann Deutschland seine frühere Vorbildrolle im Umweltschutz zurückgewinnen. Das BMUB muss jetzt im Klimaschutzplan 2050 ambitionierte Ziele und Wege aufzeigen, wie Deutschland klimapolitisch aus der Talsohle herauskommt. Dabei ist auch die Bundeskanzlerin gefordert, der schnellere Ausbau erneuerbarer Energien und die Verringerung von Klimagasen muss Chefsache werden", sagte Weiger.


NABU zu 30 Jahre Bundesumweltministerium: Mehr Nachhaltigkeit in allen Ministerien nötig

Tschimpke: Schutz der Lebensgrundlagen fest in alle Politikbereiche verankern

NABU Pressemitteilung, 2.6.16

Berlin – NABU-Präsident Olaf Tschimpke hat die Gründung des Bundesumweltministeriums vor 30 Jahren als wichtigen Schritt zu einer nachhaltigeren Umweltpolitik in Deutschland gewürdigt: „Es war damals ein großer Fortschritt, den Umwelt- und Naturschutz in einem eigenen Ministerium zusammenzuführen und den Naturschutz aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium herauszulösen. Das hat den Anliegen des Naturschutzes zu mehr Bedeutung bei politischen Entscheidungen und der Gesetzgebung verholfen.“

So habe der frühere Bundesumweltminister Klaus Töpfer erkennbar Druck bei der Umsetzung von EU-Recht gemacht, wie der Richtlinie zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) sowie der Fauna-Flora-Habitat (FFH)-Richtlinie. Unter Trittin sei 1998 mit der Ratifizierung der Aarhus-Konvention ein wichtiger Schritt vollzogen worden, um Umweltorganisationen den Zugang zu Gerichtsverfahren zu ebnen, was die Regierung Kohl bis dahin verweigert hatte und heute durch das Umweltrechtsbehelfsgesetz in deutsches Recht umgesetzt sei.

Bundeskanzlerin Merkel habe als Nachfolgerin von Töpfer als Bundesumweltministerin mit dem Kyoto-Protokoll das erste internationale Klimaabkommen mit auf den Weg gebracht. Vergangenes Jahr habe sie beim G7-Gipfel den Begriff „Dekarbonisierung“ geprägt und so auch die Verabschiedung des Pariser Klimaabkommen vorbereitet. „Die deutschen Bundesumweltministerinnen und Bundesumweltminister und auch die Kanzlerin waren und sind beim Thema Klimaschutz international wichtige Taktgeber. Ich würde mir wünschen, dass sie diese Tradition auch in der nationalen Politik leben und mehr Klimaschutzanstrengungen durchsetzen. Bislang reichen die nationalen Klimaziele nicht aus und der Klimaschutzplan 2050 muss ambitionierte Maßnahmen benennen“, so Tschimpke.

Vor diesem Hintergrund kritisierte Tschimpke aktuelle Bestrebungen in der EU, weiter und verstärkt auf Atomenergie zu setzen: „Es gibt keine Alternative zu einer naturverträglichen Energiewende. Das Bundesumweltministerium ist nach den Folgen der Atomkatastrophe von Tschernobyl gegründet worden. Auch 30 Jahre später hören wir von Beinahe-Unfällen und Schlampereien bei der Sicherheit von Atommeilern. Ganz abgesehen von dem Streit, wer die Kosten zur Entsorgung des Atommülls tragen soll.“ Die Bundesregierung mit dem Bundesumweltministerium an der Spitze müsse auf EU-Ebene eine Novelle der Richtlinie zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für die Laufzeitverlängerungen von AKW anstoßen. Bisher ist diese nur für den Neu- und Abbau von AKW verpflichtend.

Mit Blick auf die aktuelle Umweltpolitik hob Tschimpke die Initiative von Ministerin Hendricks gegen die Pläne von EU-Kommissionspräsident Juncker zur Abschwächung der EU-Naturschutzrichtlinien hervor, wofür sie inzwischen 16 EU-Umweltminister hinter sich versammelt habe. „Hier wäre Rückenwind aus dem Wirtschaftsressort hilfreich“, so Tschimpke. Bundeswirtschaftsminister Gabriel habe in seiner Funktion als Bundesumweltminister 2007 selber schon einmal erfolgreich den Wünschen einiger Bundesländer und der Industrie zur Verwässerung der EU-Umweltgesetzgebung eine Absage erteilt. Tschimpke begrüßte auch die Standfestigkeit von Bundesumweltministerin Hendricks beim Streit um die erneute EU-weite Zulassung des umstrittenen Pestizids Glyphosat, so dass bislang keine erneute Genehmigung erfolgt ist. Dieser Kurs, am Vorsorgeprinzip festzuhalten, sei richtig.

Der NABU-Präsident forderte ein generelles Umdenken in Politik und Wirtschaft hin zu einem schonenderen Umgang mit Ressourcen: „Die Nachhaltigkeitsziele dürfen nicht länger ein Lippenbekenntnis bleiben, sondern müssen endlich in alle Ressorts und politische Entscheidungen verankert werden.“




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