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Aktuell
Guarani klagen
Guarani-Indianer wenden sich an den Interamerikanischen Gerichtshof
Survival International Deutschland e.V. Pressemitteilung, 7.8.12
Brasiliens Guarani-Indianer haben angekündigt, dass sie ihre Regierung wegen deren Versagen, das Guarani-Land zu schützen, bei dem Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte anklagen würden.
In einer Aussage haben die Guarani erklärt, dass sie die Klage “angesichts der Verzögerung der Kartierung [ihres] Landes, der Gewalt, der [ihre] Anführer und Gemeinden ausgesetzt sind und des Genozids, der als Folge des Versagens der Regierung, [sie] zu schützen und [ihnen ihr] Land zurückzugeben, stattfindet, einreichen werden…” Sie haben hinzugefügt: “Wir werden nicht länger warten!”
Während sie darauf warten, dass ihr Land kartiert wird – wie es das brasilianische Recht vorsieht – , leben viele Guarani-Gemeinden in Straßenrand-Lagern oder überfüllten Reservaten, wo Unterernährung und Selbstmord Alltag sind. Mehrere Guarani-Anführer wurden in den letzten Jahren getötet und Gemeinden werden der Gewalt bewaffneter Männer regelmäßig ausgesetzt. Angestellt werden diese Männer von Viehzüchtern, die das Land der Indigenen besetzen.
Kürzlich wurden 18 Menschen festgenommen, einschließlich Viehzüchter, Beamte und der Besitzer eines Sicherheitsunternehmens, denen vorgeworfen wird am Mord an Guarani-Anführer Nísio Gomes beteiligt gewesen zu sein. Im Juli kam Guarani-Sprecher Zezinho bei einem Verkehrsunfall um, ebenso wie Guarani-Anführer Adélio Rodrigues, der an mangelhafter Gesundheitsversorgung starb.
Ihre Aussage, in der sie auch bessere Ausbildungs- und Gesundheitsbedingungen für ihre Gemeinden verlangen, beenden die Guarani mit diesen Worten: “Wir bleiben einig und stark.”
Rechte der indigenen Völker stehen Großprojekten im Weg - Missachtung ist Alltag
Klima-Bündnis Pressemitteilung, 8.8.12
Die "Entwicklung" Amazoniens mit Hilfe von Großprojekten verursacht nicht nur ökologische
Katastrophen, sondern führt zusätzlich zu massiven Verletzungen der Menschenrechte, vor
allem bei der indigenen Bevölkerung.
Viele Anrainerländer des Amazonasbeckens, allen voran die Länder mit den größten Anteilen
am Amazonasregenwald wie Brasilien und Peru, setzen ihren Entwicklungsweg mit der
Ausweitung der Agrarfront und der Umsetzung von Großprojekten im Bereich der
Infrastruktur, wie Straßen und Staudämme, aber auch in den Bereichen vom Bergbau und
Erdölförderung fort. Die Rechte der indigenen Bevölkerung sowie anderer dort lebender
Gruppen werden dabei untergraben.
Die meisten dieser Projekte sind Teil eines gigantischen Infrastrukturprogrammes, das alle
Länder Südamerikas einbezieht. Die Abkürzung IIRSA (Iniciativapara la Integración de la
Infraestructura Regional Suramericana) steht für ein länderübergreifendes Programm zur
Integration der Infrastruktur in Südamerika.
Mit der weiteren Erschließung Amazoniens wird nicht nur der Klimawandel durch die
Verbrennung tausender Hektar Regenwald angeheizt, sondern auch die Zerstörung von
Gebieten mit sehr hoher Vielfalt an Leben (Biodiversität) vorangetrieben. Allein im Zeitraum
zwischen August 2011 und Juli 2012 beziffert die brasilianische Regierung die
Waldzerstörung auf 2.000 Quadratkilometer, eine Fläche fast so groß wie Luxemburg.
Weiterhin bedrohen sie auch indigene Gruppen, die in freiwilliger Isolation leben und noch
wenig oder keinen Kontakt mit der weißen Bevölkerung hatten, wie z.B. im Grenzgebiet von
Peru und Brasilien.
"Die ökonomische Entwicklung der Anrainerländer Amazoniens, wie Brasilien oder Peru, und
der Schutz des Regenwaldes sowie die Rechte der indigenen Bevölkerung müssen
unbedingt in Einklang gebracht werden", so Joachim Lorenz, Vorsitzender des
Klima-Bündnis und Referent für Gesundheit und Umwelt der Landeshauptstadt München.
Es gibt aber auch einige Erfolge: So hat die Gemeinde Sarayaku in Ecuador vor kurzem ein
fast zehn Jahre andauerndes Gerichtsverfahren gegen den Staat Ecuador gewonnen, weil er
ohne vorherige Information und Konsultation einem Erdölunternehmen eine
Förderkonzession für dieses Gebiet erteilt hatte. Auch in Peru konnten indigene Gruppen im
letzten Jahr juristische Erfolge erzielen. Allerdings sind diese juristischen Kämpfe mühsam
und kostspielig und daher auf Unterstützung von außen angewiesen.
Die indigenen Rechte werden missachtet, obwohl die meisten südamerikanischen Länder die
Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO)die einzige völkerrechtlich
verbindliche Norm zugunsten indigener und in Stämmen lebender Völker unterzeichnet und
ratifiziert haben. Das Übereinkommen erkennt die Rechte der Indigenen auf ein eigenes
Territorium, eine eigene Lebensweise, Kultur und Sprache an und erlegt den Regierungen
Mindeststandards im Umgang mit ihnen auf. Deshalb wäre es wichtig, dass noch weitere
Länder die Konvention unterzeichnen, um damit der Konvention mehr politisches Gewicht zu
verleihen.
In Europa sind erst drei Länder der Konvention 169 beigetreten: Norwegen (1990),
Dänemark (1996) und die Niederlande (1998). In Luxemburg hat das Parlament im Juni 2012
auf Initiative des Klimabündnis Luxemburg die Regierung beauftragt den Prozess zur
Ratifizierung anzugehen. Deutschland verweigert immer wieder die Ratifizierung der
Konvention.
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