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Zwischenbilanz Rio+20

Rio-Gipfel scheitert noch vor Start

Greenpeace veröffentlicht Kurzanalyse zum Ergebnis des UN-Erdgipfels

Von Sigrid Totz, Greenpeace-Online, 20.6.12

Schon vor dem Start des UN-Erdgipfels in Rio haben die Regierungen beim Erdgipfel versagt. Die Abschlusserklärung gibt keine Antwort auf die ökologischen Krisen der Welt. Dieses zeigt eine heute von Greenpeace vorgelegte Kurzanalyse des bereits verabschiedeten Verhandlungsdokuments.

"War der Erdgipfel in Rio 1992 noch ein historischer Aufbruch, so erscheint die heutige Rio-Konferenz wie eine Kapitulation der Regierungen vor den nationalen wirtschaftlichen Interessen und den internationalen Konzernen", sagt Martin Kaiser, Leiter der Internationalen Klimapolitik von Greenpeace. "Wir fordern die Staatengemeinschaft auf, nicht ihre nationalen Interessen in den Mittelpunkt zu stellen, sondern endlich wirksame Maßnahmen zur Rettung unserer Lebensgrundlagen zu beschließen."

Weder beim Schutz der Weltmeere und der Wälder noch bei globalen Nachhaltigkeitszielen oder der Gründung eine UN-Umweltbehörde gibt es Fortschritte. "Offenbar sind der EU die wirtschaftlichen Interessen europäischer Unternehmen in Brasilien wichtiger als der Kampf um den Schutz der Meere, der Urwälder und des Klimas", so Martin Kaiser. Auch die Europäische Union hat der schwachen Gipfelerklärung zugestimmt, die Gastgeber Brasilien im Eilverfahren eingebracht hatte.

Verstärkter zivilgesellschaftlicher Protest notwendig

Mit einem Protestmarsch in Rio verstärkt Greenpeace heute seinen zivilgesellschaftliches Engagement. "Je weniger die Regierungen in der Lage sind, Armut, fortschreitende Umweltzerstörung und die Macht globaler Konzerne in den Griff zu bekommen, umso wichtiger wird der Protest der Zivilgesellschaft. Weder die Menschen in den ärmeren Ländern noch wir in den wohlhabenden Staaten sollten auf die internationale Politik warten, wenn es darum geht, unsere Lebensgrundlagen zu bewahren und soziale Gerechtigkeit durchzusetzen", so Kaiser.

Greenpeace sieht das strikte Konsensprinzip der Vereinten Nationen als ein Grundproblem, das einzelnen Blockierer-Staaten wie den USA immer wieder ermöglicht, Fortschritte gegen den Willen einer überwältigenden Mehrheit von Staaten zu torpedieren. In solchen Fällen sollte eine Mehrheitsentscheidung möglich sein. In einem Thesenpapier hat die unabhängige Umweltschutzorganisation die aus ihrer Sicht notwendigen Schritte zu einer nachhaltigen und ökologischen Welt zusammengefasst.

Der Erdgipfel ist gescheitert, bevor er überhaupt angefangen hat


Rio-Abschlusserklärung ablehnen

Absehbare Gipfelergebnisse werden Umwelt- und Klimakatastrophe nicht aufhalten

Rio de Janeiro/Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat am vorletzten Tag des Rio+20-Gipfels an die Staats- und Regierungschefs appelliert, die derzeitige Rio-Abschlusserklärung abzulehnen. "Was in Rio beschlossen werden soll, bedeutet die weitere uneingeschränkte Ausbeutung der Ressourcen, die Fortsetzung der Naturzerstörung und extreme soziale Ungleichheit. Wir rennen sehenden Auges in künftige Katastrophen und die Regierungen machen weiter wie bisher. Was muss eigentlich noch passieren, damit endlich gehandelt wird?", sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Anders als es Bundesumweltminister Peter Altmaier einschätze, brächte Rio keinerlei Fortschritte zur Lösung der globalen Umweltprobleme. Die Fischereiindustrie könne auch künftig die Meere ruinieren, Wälder könnten ungebremst abgeholzt und die Arten weiter ausgerottet werden.

"Nachhaltigkeit droht in Rio endgültig zur Farce zu werden. Die Profitinteressen der an der Umweltzerstörung verdienenden Konzerne werden über den Schutz der Natur und über die Interessen kommender Generationen gestellt. Bevor eine windelweiche Rio-Abschlusserklärung dies besiegelt, sollten alle Länder, die noch ein Fünkchen Verantwortung für künftige Generationen empfinden, sich klar dagegen aussprechen", forderte Weiger.

Aufgrund der Blockadehaltung der USA und der großen Schwellenländer sei die EU besonders gefordert, ihre Verantwortung zum Schutz der gemeinsamen Lebensgrundlagen wahrzunehmen. Sie müsse jetzt in Rio eine Vorreiterrolle übernehmen und sich für den Abbau umweltschädlicher Subventionen, für die Aufwertung der UNEP zu einer der UNESCO vergleichbaren Organisation und für den Schutz der Meere, Wälder und Böden einsetzen.

Weiger kritisierte, dass in Rio die Grenzen des Wachstums völlig ignoriert würden. "Der Wachstumsfetischismus, der die Finanzkrise und horrende Staatsschulden verursacht hat, soll ausgerechnet hier auf der Nachhaltigkeitskonferenz seine Fortsetzung finden. Das im Abschlussdokument viel zitierte dauerhafte Wachstum bedeutet nichts anderes als die dauerhafte Übernutzung sämtlicher Ressourcen. Das ist das Gegenteil dessen, was Rio+20 eigentlich bewirken sollte."


Heiße Luft gegen den Klimawandel

Basisgruppen schimpfen über die Konfliktvertagung in Rio: Die Erklärung sei viel zu sehr an Wirtschaftsinteressen ausgerichtet. Inselstaaten fürchten den Untergang.

Von Gerhard Dilger, taz, 21.6.12

RIO DE JANEIRO. Frühestens 2014 soll ein Fonds für Entwicklung und Technologietransfer beschlossen werden, Nachhaltigkeitsziele gibt es nicht vor 2015, und zu einer Einigung über eine Konvention zum Artenschutz auf hoher See kommt es frühestens im September 2016. Die Vertagung zahlreicher Streitpunkte bei der Umweltkonferenz in Rio hinterlässt bei Ökoaktivisten nichts als Frust.

VertreterInnen von Umwelt- und Entwicklungsverbänden, Aktivisten und progressive Politiker, die eigens nach Rio de Janeiro gereist sind, haben vor allem Spott und Hohn für das 49-seitige Abschlussdokument übrig.

„Nichts als Versprechungen“, meint Marcelo Furtado von Greenpeace Brasilien. „Heiße Luft“, sagt Welthandelsexperte Michael Frein vom Evangelischen Entwicklungsdienst. Zufrieden registrierte er, dass aber auch die Green Economy zur „Worthülse“ geworden sei.

„Die Regierungen stehen ohne Kleider da“, findet die Grüne Bundestagsabgeordnete Ute Koczy, umso mehr sei jetzt die Zivilgesellschaft gefordert.

„Verantwortungslos“

Brasiliens frühere Umweltministerin Marina Silva vermisst bei ihrer Regierung Führungsstärke bei den Inhalten. Für die Inderin Vandana Shiva ist die Erklärung „verantwortungslos, dadurch wird die Untätigkeit der Regierungen gerechtfertigt“.

Barbara Unmüßig von der Heinrich Böll Stiftung vermisst Maßnahmen gegen Entwaldung und Überfischung. Auf Drängen der USA sei alles, was mit Menschenrechten zu tun habe, gestrichen worden, berichtet sie, alle Länder seien sich offensichtlich einig, dass Subventionen für ökologisch schädliche Produkte nicht abgeschafft werden sollten.

Das Dokument sei immer noch zu sehr an Wirtschaftsinteressen ausgerichtet, sagt der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger, „der Glaube an ein unbegrenztes Wachstum in einer begrenzten Welt ist ein Irrglaube“.

„Ein schwaches Papier“

Enttäuscht über den Stillstand beim Meeresschutz zeigen sich die Vertreter der Inselstaaten. „Ein schwaches Papier, aber eigentlich hatte ich auch nicht mehr erwartet“, sagt Vasnatt Jogoo von der achtköpfigen Delegation aus Mauritius der taz.

Er verwaltet einen Nachhaltigkeitsfonds seiner Regierung und erhofft sich von den Industrieländern ein größeres Entgegenkommen beim Technologietransfer: „Innovative Firmen aus Nord und Süd müssen gezielt gefördert werden“, meint Jagoo.

„Unsere harte Arbeit war umsonst“, klagt Cama Tuiloma, der Botschafter der Fidschi-Inseln in Brasilien.

(Abdruck mit freundlicher Genehmigung des Autors)


Die Finanzkrise frisst die Umwelt

Kommentar von Gerhard Dilger, taz, 20.6.12

Im Grunde war der Rio+20-Gipfel bereits vorbei, bevor er offiziell eröffnet wurde: An der windelweichen Abschlusserklärung, die Brasiliens Außenminister Antonio Patriota am Dienstag per Akklamation absegnen ließ, wird sich nichts Grundlegendes mehr ändern. Inmitten der Finanzkrise hat die Umwelt kaum eine Chance: Berlin und Brüssel stecken ihre Steuermilliarden lieber in die Rettung von Banken, als den armen Ländern des Südens den ökologischen Umbau ihrer Gesellschaften zu erleichtern.

Aggressiv versuchen der Norden, Banken und Unternehmen, über das Paradigma der Green Economy neue Geschäftsfelder zu erschließen. Die Verwässerung dieses Konzepts gehört zu den wenigen erfreulichen Ergebnissen von Rio. Die USA wollten gar das 1992 eingeführte Prinzip der „gemeinsamen, aber differenzierten Verantwortung“ entsorgen, das die größten Verschmutzer besonders in die Pflicht nimmt – theoretisch. Verständlich, dass die Entwicklungsländer der G-77-Gruppe und China kaum zu Konzessionen bereit waren. Selbstbewusster denn je pochen sie auf ihre Souveränität.

Beim Meeresschutz mussten Südamerika, die EU und die Inselstaaten eine bittere Niederlage einstecken: Ein Bündnis der Bremser von den USA, Kanada und Russland über Japan bis Venezuela verhinderte handfeste Fortschritte – der Wille zur ungezügelten Ressourcenausbeutung kennt keine ideologischen Grenzen.

Dass die Kluft zwischen objektivem Reformbedarf und der Einigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner tief ist, liegt in der Natur der UN-Megakonferenzen. Echte Schritte hin zu einer ökosozialen Wende lassen sich viel leichter auf lokaler, regionaler und selbst nationaler Ebene erzielen. So gesehen, ist die frühe Einigung auch eine Chance: Ohne die hektische Verhandlerei der letzten drei Klimakonferenzen könnten sich die Delegierten eher neuen Ansätzen öffnen.


Der Beschluss, nichts zu beschließen

Die Rio+20-Abschlusserklärung des Weltumweltgipfels nennt kaum Ziele. Umweltorganisationen kritisieren: Schlimmer hätte es nicht kommen können.

Von Bernhard Pötter, taz, 20.6.12

http://www.taz.de/Rio+20-Gipfel/!95774/


Britische NGO bot Regenwald und Sumatra-Tiger auf Ebay an

Protest gegen die "Vermarktung" der Natur auf dem UN-Gipfel - Argentiniens Präsidentin reiste ab

(APA) - 21. Juni 2012

http://derstandard.at/1339638518619/Rio-Britische-NGO-bot-Regenwald-und-Sumatra-Tiger-auf-Ebay-an


Streit am Zuckerhut: Was bringt Rio+20?

(dpa) - 21. Juni 2012

http://www.kn-online.de/In-Ausland/Politik/Streit-am-Zuckerhut-Was-bringt-Rio-20


Umwelt-Schlusslichter

Rio-Konferenz: Die Zahl der Todeszonen steigt Von Christina Steinlein, FOCUS, 21.6.12

http://www.focus.de/wissen/natur/tid-26217/rio-konferenz-umwelt-schlusslichter-die-zahl-der-todeszonen-steigt_aid_769489.html


Notwendige Neuorientierung

In Deutschland formiert sich eine Wissenschaftler-Allianz für mehr Nachhaltigkeit und Transformation. Experten für Umwelt und Naturschutz werden rarer.

Von Manfred Ronzheimer, taz, 21.6.12

http://www.taz.de/Forschung-zu-Nachhaltigkeit/!95841/




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