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Aktuell

EU-Emissionshandel und Klimaschutz

Kasse machen mit dem Emissionshandel

WWF Studie zeigt: Deutsche Unternehmen profitieren signifikant vom EU Emissionshandel

WWF Pressemitteilung, 13.3.14

Im Vorfeld des EU-Gipfels vom 20. März warnen energieintensive Industrieunternehmen erneut vor dem Verlust ihrer Wettbewerbsfähigkeit aufgrund von Klimaschutzauflagen. Auf dem Gipfel sollen die europäischen Klimaziele für 2030 diskutiert werden. Besonders kritisch sieht die Industrie die Reformvorschläge des EU-Emissions-handelssystems (ETS), in dem rund 40 Prozent der EU Treibhausgasemissionen erfasst sind. Eine WWF-Studie belegt nun am Beispiel ausgewählter Unternehmen: Gerade energieintensive Unternehmen erhielten in der Vergangenheit so üppige Freizuteilungen, dass sie durch deren Verkauf satte Zusatzgewinne einstreichen konnten.

Die heute in Berlin vorgestellte Studie des Öko-Instituts im Auftrag des WWF hat insbesondere untersucht, ob eine Verknappung von Emissionszertifikaten negative Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie hat. Dabei zeigte sich, dass die neun untersuchten Unternehmen aus den Branchen Eisen und Stahl, Raffinerien, Chemische Industrie sowie Zement seit 2005 Freizertifikate im Wert von 8 Milliarden EUR erhalten haben. Bis Ende 2012 besaßen diese Unternehmen ungenutzte Zertifikate im Wert von über 1 Milliarde EUR – mit denen sie frei handeln können.

„Der Handel mit Emissionszertifikaten hat sich als Goldesel für die Unternehmen erwiesen. Von einer Belastung kann keine Rede sein“, sagt Juliette de Grandpré, Referentin für EU Energie- und Klimapolitik bei WWF Deutschland.

Die Studie zeigt zudem eindrücklich, dass die ab 2013 geltenden CO2-Obergrenzen für Industrieanlagen keinesfalls dazu führen, dass viele CO2-Zertifikate zugekauft werden müssen. Nur drei der neun untersuchten Unternehmen müssten bis 2020 überhaupt Zertifikate erwerben. Bis 2020 ist weiterhin eine Überzuteilung für die betrachteten Sektoren zu erwarten.

Da vom Emissionshandel derzeit keinerlei Impulse für den Klimaschutz ausgehen, ruft der WWF angesichts der Studienergebnisse die deutsche Bundesregierung auf, sich dringend für eine Stärkung des Emissionshandels auf europäischer Ebene einzusetzen.

Hintergrund:

Das EU-Emissionshandelssystem (European Union Emission Trading System, EU ETS) ist ein marktwirtschaftliches Instrument der europäischen Energie- und Klimapolitik. Ziel des EU ETS ist es, die Treibhausgasemissionen zu möglichst geringen volkswirtschaftlichen Kosten zu senken. Derzeit sind etwa 40% der europäischen Treibhausgasemissionen vom EU-Emissionshandelssystem erfasst. Hierzu zählen die Emissionen aus rund 12.000 Anlagen der industriellen Stromerzeugung in thermischen Kraftwerken mit mehr als 20 MW Leistung sowie die fünf Industriebranchen Eisen- und Stahlverhüttung, Kokereien, Raffinerien und Cracker, Papier- und Zelluloseproduktion, Glas-, Keramik- und Ziegelindustrie, sowie Zement- und Kalkherstellung. Mit Beginn der 3. Handelsperiode (2013-2020) wurde die Aluminiumindustrie hinzugefügt. Die Preise für Emissionshandelszertifikate stagnieren derzeit bei einem Preis von 5 bis 7 EUR. Um Klimaschutzsteuerungswirkung zu entfalten müsste nach Expertenmeinungen einen Preis von 30 EUR erreicht werden.


EU-Emissionshandel: Reparatur beginnt

Ab heute werden deutlich weniger Emissionsberechtigungen versteigert

BMUB Pressemitteilung, 17.3.14

Die Versteigerungsmenge des Jahres 2014 im europäischen Emissionshandel wird ab sofort um insgesamt 400 Millionen Zertifikate verringert. Heute hat zum ersten Mal eine angepasste Versteigerung auf der entsprechenden EU-Versteigerungsplattform stattgefunden. Am kommenden Freitag (21. März) wird auch die deutsche Auktionsplattform an der European Energy Exchange (EEX) ihre Versteigerung mit reduziertem Angebot durchführen.

Das Zurückhalten von Zertifikaten, das sogenannte Backloading, startet damit bereits im 1. Quartal 2014. Nach der Kürzung um 400 Millionen Zertifikate in diesem Jahr ist für das kommende Jahr eine Kürzung um 300 Millionen und im Jahr 2016 um 200 Millionen Zertifikate vorgesehen. Die deutsche Auktionsmenge für das Jahr 2014 beträgt nun insgesamt nur noch rund 127,1 Millionen Zertifikate, statt der ursprünglich vorgesehenen 205 Millionen.

„Es ist ein wichtiges Signal an den Markt, dass die Reparatur des Emissionshandels jetzt startet. Gleichzeitig muss nun rasch eine nachhaltige Reform angegangen werden“ sagte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und erneuerte ihre Forderung, die von der EU-Kommission vorgeschlagene Marktstabilitätsreserve noch vor dem Jahr 2020 einzuführen. „Das Backloading in seiner aktuellen Form hat nur eine sehr begrenzte Wirkung, weil es nicht auf Dauer angelegt ist. Würden wir uns darauf beschränken, dann gefährden wir das Erreichen unserer Klimaschutzziele und behindern weiterhin die deutsche Energiewende“, so Hendricks.

Die Backloading-Regelung der EU sieht vor, insgesamt 900 Millionen Zertifikate aus den Jahren 2014 bis 2016 erst in den Jahren 2019 und 2020 zu versteigern. Damit soll kurzfristig auf die enormen Überschüsse an Zertifikaten reagiert werden, die bis Ende des Jahres 2012 aufgelaufen waren. Grund dafür waren vor allem die Wirtschafts- und Finanzkrise sowie die umfangreiche Nutzung von Zertifikaten aus internationalen Klimaschutzprojekten. Während die meisten Mitgliedstaaten ihre Zertifikate auf der gemeinsamen Auktionsplattform der EU veräußern, nutzt Deutschland die Möglichkeit, eine eigene nationale Auktionsplattform zu betreiben.


Hendricks betont Handlungsdruck beim Klimaschutz

„Klimaziel ohne zusätzliche Anstrengungen nicht erreichbar“

BMUB Pressemitteilung, 17.3.14

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat davor gewarnt, dass Deutschland sein Klimaschutzziel verfehlen könnte, den CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent zu senken. «Mit den bisher beschlossenen Maßnahmen werden wir je nach Wirtschaftsentwicklung nur rund 33 Prozent schaffen», sagte Hendricks heute auf der 4. Berliner Klimaschutzkonferenz. Um die Lücke zu schließen, bedürfe es zusätzlicher Anstrengungen in allen Bereichen. «Deshalb werde ich ein ressortübergreifendes Sofortprogramm für den Klimaschutz erarbeiten, denn bis 2020 ist es nicht mehr lange hin», kündigte die Ministerin an.

Das Sofortprogramm solle den ersten Baustein des längerfristigen nationalen Klimaschutzplans bilden, der im Koalitionsvertrag vereinbart worden war. Es soll die Maßnahmen festlegen, die zur Erreichung des 40-Prozent-Ziels notwendig sind. Die wichtigsten Handlungsfelder seien dabei dabei der Emissionshandel, die Energiewirtschaft, die Energieeffizienz sowie die Sektoren Gebäude und Stadtentwicklung und der Verkehr. «Gerade als Bauministerin bin ich mir bewusst, wie viel Potenzial immer noch im Gebäudesektor steckt», betonte Hendricks.

Die Ministerin setzt auf eine Vielzahl von Maßnahmen. Das Spektrum reicht von bedarfs-gerechten Förderprogrammen über gesetzliche Anforderungen bis hin zu Beratungs- und Informationsprogrammen. «Wichtig ist: Die Akteure und Investoren brauchen Verlässlichkeit. Denn Planungs- und Investitionssicherheit sind das A und O einer über den Tag hinaus erfolgreichen Politik», betonte Hendricks. Klimaschutz werde nur dann gelingen, wenn alle Akteure auf allen Ebenen sowie jeder Verbraucher und jede Verbraucherin dazu beitragen. «Deshalb wollen wir beim Klimaschutz auch von vornherein Beteiligungsmöglichkeiten mitdenken und sicherstellen. Auf nationaler Ebene wollen wir die notwendigen Maßnahmen, in einem breiten Dialog erarbeiten», so Hendricks.


Der eisige Nordosten Grönlands beginnt zu tauen

Von Axel Bojanowski, t-online, 17.3.14

http://www.t-online.de/nachrichten/klimawandel/id_68535622/klimawandel-groenlands-nordosten-beginnt-zu-tauen-.html


Machbarkeitsstudie des PIK wird der Öffentlichkeit vorgestellt

Berlin kann bis 2050 klimaneutral werden

Pressemitteilung des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt Berlin, 17.3.14

Berlin kann seine CO2-Emissionen von derzeit rund 21 Millionen Tonnen pro Jahr auf 4,4 Millionen Tonnen im Jahr 2050 reduzieren – trotz Wirtschafts- und Bevölkerungswachstum. Dieser Zielwert entspricht einer Reduktion von rund 85% gegenüber dem Basisjahr 1990 und erfüllt das globale Ziel, Berlin zu einer klimaneutralen Stadt zu machen. Positiver Nebeneffekt: Durch die Verlagerung der Energieversorgung von fossilen auf überwiegend lokale Erneuerbare Energien könnten neue regionalökonomische Effekte in einem Umfang von bis zu 138 Millionen Euro erzielt werden.

Ein vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) geführtes Konsortium hat im Auftrag der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt die Szenarien dazu berechnet und macht konkrete Handlungsvorschläge, wie das Klimaneutralitätsziel erreicht werden kann. Im Berliner Rathaus wird heute die Studie von Michael Müller, Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, und Prof. Dr. Dr. h.c. Hans Joachim Schellnhuber, Direktor des PIK, der Öffentlichkeit vorgestellt.

Nach dem 2011 gefassten Beschluss der Berliner Regierungskoalition, Berlin bis 2050 zu einer klimaneutralen Stadt zu entwickeln, brauchte es ein Fachgutachten, das die Machbarkeit dieses politischen Ziels überprüft und nach Wegen sucht, wie es erreicht werden kann. Ein vom PIK geführtes interdisziplinäres Team aus acht Forschungs- und Beratungseinrichtungen hat nach einer umfassenden Bestandsaufnahme und Szenarienberechnungen nun Strategievorschläge dazu gemacht. Partner des PIK waren das IÖW, BLS Energieplan, UmbauStadt, Innoz, LUP, bgmr Landschaftsarchitekten und HFK Rechtsanwälte.

Vorgestellt werden die wichtigsten Ergebnisse der Studie heute auf einer öffentlichen Veranstaltung im Berliner Rathaus von Dr. Fritz Reusswig (PIK, Projektleitung) und Prof. Dr. Bernd Hirschl (IÖW, stellvertretende Projektleitung).

Der Direktor des PIK, Hans Joachim Schellnhuber, unterstreicht einerseits die strategische Bedeutung der Machbarkeitsstudie für das PIK und hebt andererseits die positive Signalwirkung hervor, die mit dem Klima-Ziel von Berlin aus in die Welt gesendet wird: „Wenn wir gefährlichen Klimawandel vermeiden wollen, müssen wir rasch und entschieden handeln. Städte haben hier eine besondere globale Verantwortung, da im urbanen Leben und Wirtschaften die meisten Treibhausgas-Emissionen entstehen. Ich freue mich, dass Deutschlands Hauptstadt diese Verantwortung angenommen hat. Mit der Machbarkeitsstudie kann Berlin zeigen, dass eine moderne Metropole den eigenen CO2-Fußabdruck auf ein klimaverträgliches Maß reduzieren kann. Die Wissenschaft hat der Stadt gangbare Pfade gezeigt. Jetzt ist es an Berlin, sie auch tatsächlich zu beschreiten.“

Die wichtige Rolle der Machbarkeitsstudie für die zukünftige Energie- und Klimapolitik des Landes Berlin unterstreicht auch Stadtentwicklungs- und Umweltsenator Michael Müller: „Die energie- und klimaschutzpolitische Debatte in unserer Stadt hat sich in den letzten Monaten deutlich intensiviert – ich nenne nur die öffentliche Diskussion um die Gründung eines Stadtwerks und die Rekommunalisierung der Energienetze. Beides sind wichtige Grundsteine auch für ein klimaneutrales Berlin.“ Die Machbarkeitsstudie zeigt, dass dieses Ziel grundsätzlich erreicht werden kann, und beschreibt auf der Grundlage verschiedener Zielszenarien mögliche Handlungspfade für die Entwicklung der emissionsrelevanten Sektoren der Stadt.

„Wenn Berlin sich zum Umstieg entschließt, das zeigen unsere Zahlen überraschend klar, dann profitieren am Ende alle – die Umwelt und die Menschen in der Stadt“, sagt der Leiter der Studie, Fritz Reusswig vom PIK. „Klar ist aber auch, dass das eine große Anstrengung wird.“ Wichtigstes Handlungsfeld sei der Gebäudesektor. Wärme müsste künftig stärker aus Erdgas und Biomasse statt aus Kohle und Öl erzeugt werden. Dabei kommt der Erhöhung des regenerativen Anteils im Erdgas (z.B. aus Überschussstrom) eine wichtige Rolle zu. Im Stromsektor wird die Photovoltaik zur Schlüsseltechnologie. Zusammen mit mehr Energie-Effizienz könne Berlin unter dem Strich sogar mehr Strom erzeugen als selbst verbrauchen. Auf diese Weise könnte Berlin bis 2050 zum Nettoexporteur von weitgehend erneuerbar erzeugtem Strom werden. Braunkohlestrom aus Brandenburg braucht Berlin dann nicht mehr – wohl aber märkischen Windkraftstrom im Winter. Am zweitwichtigsten ist der Verkehrssektor. Hier kommt es u.a. darauf an, die verschiedenen Verkehrsmittel und –systeme noch besser miteinander zu vernetzen. Dabei muss auch eine Steigerung des Anteils elektrisch betriebener Fahrzeuge angestrebt werden, um die Klima-Ziele zu erreichen.

„Dieser Umbau des Energiesystems würde Investitionen bedeuten, die unter dem Strich die Berliner Wirtschaft erheblich stärken könnten“, sagte Bernd Hirschl vom IÖW. So beziffert die Studie auch die beachtlichen lokalen Wertschöpfungs- und Beschäftigungseffekte eines klimaneutralen Umbaus der Berliner Energiewirtschaft. Je nach gewähltem Szenario könnten bis 2050 neue regionalökonomische Effekte in einem Umfang zwischen 67 und 138 Millionen Euro pro Jahr entstehen.

Stadtentwicklung- und Umweltsenator Michael Müller zeigte sich erfreut, dass die Studie auch die Wechselbeziehungen ökologischer, ökonomischer und sozialer Aspekte aufgreift. Michael Müller: „Ich schätze es sehr, dass das vom PIK angeführte Konsortium auch sensibel mit der Frage der Bezahlbarkeit wichtiger Maßnahmen umgegangen ist – das gilt speziell natürlich für den Zusammenhang zwischen energetischer Sanierung und Mietenentwicklung in unserer Stadt.“

Angesichts des langfristig ausgerichteten Klimaneutralitätsziels begrüßt Senator Müller, dass die Studie auch Vorschläge für Leitprojekte und Maßnahmen unterbreitet, die schon heute in Gang gesetzt werden können. „Das unterstützt uns in dem Bemühen, neue Maßnahmen schon vor dem Vorliegen eines integrierten Energie- und Klimaschutzkonzeptes, dessen Erarbeitung in diesem Jahr beginnt, in Angriff zu nehmen“, so Michael Müller.

Die Machbarkeitsstudie steht unter folgendem Link zur Verfügung:
http://www.stadtentwicklung.berlin.de/umwelt/klimaschutz/studie_klimaneutrales_berlin/




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