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Aktuell

US-Chinesische Klimaziele

China und USA senden gute Zeichen für Klimaschutzabkommen

Bundesregierung darf nicht bremsen

BUND Pressemitteilung, 12.11.14

Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) bewertete die von US-Präsident Barack Obama und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping bekannt gegebenen neuen Klimaziele als ein gutes Signal für die bevorstehenden Weltklimakonferenzen in Lima und Paris.

"Beide Länder anerkennen ihre Verantwortung und haben Klimaschutzversprechen abgegeben. Dies ist ein wertvolles Zeichen für Lima und Paris", sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. "Die Bundesregierung darf nicht durch Bremsen beim Klimaschutz in Deutschland eine positive Entwicklung auf ein neues Weltklimaabkommen hin gefährden", sagte Weiger weiter.

Die Bundesregierung müsse deshalb Anfang Dezember ein ambitioniertes Maßnahmenpaket für mehr Klimaschutz beschließen. "Deutschland hat sich in der Vergangenheit als Klimavorreiter positioniert. Daran muss die Bundesregierung jetzt wieder anknüpfen. Wenn die Klimaziele bei uns verfehlt werden, wird dies manchen Staaten als Beleg dafür dienen, dass Klimaschutz und eine Modernisierung der Wirtschaft nicht zusammen passen. Deutschland darf keine negativen Signale aussenden. Spätestens in Paris muss ein wirksames Abkommen beschlossen werden, das globale Klimakrisen abwendet", sagte der BUND-Vorsitzende Weiger.


Klimaziel-Ankündigung von USA und China erhöht Druck auf EU, ihr 2030-Ziel nachzubessern

Germanwatch Pressemitteilung, 12.11.14

Bonn (12. Nov. 2014). Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: "Diese Ankündigung ist ein Durchbruch in der internationalen Klimapolitik. Die Ziele sind deutlich ambitionierter als alles, was wir bisher von beiden Staaten gesehen haben. Die Ankündigungen müssen nun der Beginn einer Aufwärtsspirale sein, denn noch reichen diese Ziele nicht aus. Die EU ist nun am Zug, ihre Klimaziele nachzubessern."

"Damit haben die drei größten Emittenten, EU, USA und China, ihre vorläufigen Vorstellungen für Ziele, die sie im Pariser Abkommen akzeptieren wollen, vorgelegt. Die guten Nachrichten: ein internationales Klimaabkommen ist damit sehr wahrscheinlich. Der Weg zu weiter steigender Klimaschutzdynamik in China und den USA ist aufgestoßen. Damit bestehen gute Chancen, dass die Welt vom dramatischen Kurs in Richtung auf 4 Grad Temperaturanstieg weg kommt. Die schlechte Nachricht: Die Ziele von EU, USA und je nach Ausgestaltung auch China sind noch nicht mit dem notwendigen Klimaschutzpfad hin zu weniger als 2 Grad globaler Erwärmung vereinbar, sondern schicken uns in eine Drei-Grad-Welt. Auch die damit verbundenen Risiken sind völlig inakzeptabel."

"Der Prozess zu einem Abkommen von Paris muss jetzt so angelegt sein, dass die im Frühjahr offiziell einzureichenden Mindestziele der EU, USA und Chinas schon vor Ende 2015 und danach regelmäßig nachgebessert werden. Die EU hat dafür den Weg frei gemacht durch das Wörtchen "mindestens" vor dem 40%-Ziel bis 2030. Ähnlich hat China durch die Ankündigung des Höhepunktes der Emissionen "um 2030" die Tür für Verschärfungen geöffnet. Die internen Debatten lassen eine weitere Nachbesserung in den nächsten Jahren als realistisch erscheinen. Die US-Regierung hat ihre jetzt angekündigte Zielverschärfung daran ausgerichtet, was der Präsident ohne Kongress durch Verordnungen durchsetzen kann. Wenn die Bemühungen für eine parteiübergreifende Klimaschutz-Gruppe im US-Kongress erfolgreich sind, lassen sich weitere Nachbesserungen erreichen. Die Ankündigungen von heute sind ein Markstein für deutlich mehr internationale Klimaschutzdynamik."

Heute haben die Regierungschefs von China und den USA angekündigt, im Frühjahr ihre Angebote für Klimaziele für das neue Pariser Abkommen 2015 vorzulegen. China will im nächsten Frühjahr erstmals ein verbindliches Datum – nicht später als 2030 – für den Höhepunkt seiner Emissionen festlegen und damit eine Begrenzung akzeptieren. Die USA wollen die CO2-Reduktionsgeschwindigkeit gegenüber den in Kopenhagen festgelegten Zielen in der Periode 2020-2025 fast verdoppeln.


Hendricks: Verpflichtungen von USA und China wichtige Grundlage für internationales Klima-Abkommen

BMUB Pressemitteilung, 12.11.14

Zu den von den USA und China vorgelegten Klima-Verpflichtungen erklärt Bundesumweltministerin Barbara Hendricks:

„Ich begrüße, dass sich die USA und China auf höchster Ebene zu anspruchsvollem Klimaschutz verpflichten. Das zeigt, dass Europas ambitionierter Aufschlag mit dem 40-Prozent-Ziel bis 2030 in der Welt wahrgenommen wird. Die größten Emittenten haben jetzt deutlich gemacht, dass sie entschlossen handeln wollen. Das ist ein gutes Zeichen für die Klimakonferenzen in Lima und Paris und eine gute Grundlage für ein Abkommen, in dem sich alle wichtigen Staaten zu wirksamem Klimaschutz verpflichten. Die von den USA und China in Aussicht gestellten Ziele sind ein wichtiger erster Schritt, reichen aus meiner Sicht aber noch nicht aus, um unter der international vereinbarten Obergrenze von 2 Grad zu bleiben. Darum müssen auf diesen ersten Schritt im Laufe der Verhandlungen noch weitere folgen.“


"Entscheidend ist, was fehlt" – im Energie-, Verkehrs- und Agrarsektor

Erste BUND-Bewertung des "Aktionsprogramms Klimaschutz 2020"

BUND Pressemitteilung, 12.11.14

Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat in einer ersten Bewertung des Entwurfs zum "Aktionsprogramm Klimaschutz 2020" dessen Fehlstellen bemängelt. "Entscheidend ist, was fehlt – im Energie-, Verkehrs- und Agrarsektor. Vor allem, was beim Thema Kohleverstromung noch kommt", sagte die BUND-Klimaexpertin Antje von Broock.

"Um das nationale Klimaschutzziel von minus 40 Prozent Kohlendioxid bis 2020 auch tatsächlich zu erreichen, muss der deutsche Energiemix viel weniger Kohlestrom enthalten als derzeit. Energieminister Gabriel und Umweltministerin Hendricks müssen sich jetzt einigen. Am schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung führt kein Weg vorbei", sagte von Broock. In den kommenden Wochen entscheide sich, ob Deutschland beim Klimaschutz scheitere oder ob die Merkel-Regierung handlungsfähig sei.

Auffällig seien auch weitere Fehlstellen im Entwurf des Aktionsprogramms. Neben fehlenden Aussagen zum Kohlesektor gehörten dazu die erforderliche Abschaffung klimaschädlicher Subventionen wie bei der Diesel-Besteuerung, der Mehrwertsteuerbefreiung internationaler Flüge sowie des Dienstwagenprivilegs.

"Deutschland steht vor einer Richtungsentscheidung: Entweder leisten alle Bereiche mehr für den Klimaschutz oder wir werden das eigene Klimaschutzziel nicht erreichen und so international gänzlich unglaubwürdig. Die Gegner von mehr Klimaschutz aus konservativen Industrieverbänden und den Vorständen der Kohleindustrie dürfen sich mit ihrer Blockadepolitik nicht durchsetzen. Wir brauchen kein verwässertes Klima-Aktionsprogramm. Das würde die Position von Umweltministerin Hendricks im Vorfeld der Weltklimakonferenz in Peru schwächen und Kanzlerin Merkels Glaubwürdigkeit in Sachen Klimaschutz schwer schaden", sagte von Broock.




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