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Aktuell

Petersberger Klimadialog (2)

Petersberger Klimadialog: Signal für Zusammenhalt und Entschlossenheit beim Klimaschutz

BMUB Pressemitteilung, 23.5.17

Der achte Petersberger Klimadialog ist am Dienstag mit einem klaren Bekenntnis zum Pariser Klimaschutzabkommen und seiner ambitionierten Umsetzung zu Ende gegangen. Zentrales Thema war die Vorbereitung der Weltklimakonferenz COP 23, die im November in Bonn unter der Präsidentschaft von Fidschi stattfinden wird. Der gemeinsamen Einladung von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und dem Premierminister von Fidschi, Josaia Voreqe Bainimarama, waren Minister aus allen Weltregionen gefolgt.

Premierminister Bainimarama: „Nur wenn sich die ganze Welt zusammentut, können wir die Klimakrise wirksam bekämpfen. Klimawandel betrifft alle Menschen weltweit und besonders die Bewohner von verwundbaren Ländern wie Fidschi. Ich bin überzeugt: Wenn wir im Interesse derjenigen handeln, die am verwundbarsten sind, handeln wir im Interesse aller. Denn wir sind alle verwundbar und wir müssen alle handeln.”

Bundesumweltministerin Hendricks: „Der Petersberger Klimadialog hat gezeigt, wie stark der multilaterale Zusammenhalt beim Thema Klimaschutz ist. Die Welt steht zusammen und füllt das Pariser Klimaschutzabkommen mit Leben. Immer mehr Länder haben verstanden, dass Klimaschutz die Volkswirtschaft modernisiert. Eine ehrgeizige, gut gemachte Klimapolitik ist keine Wachstumsbremse, sondern ein Wachstumstreiber.“

Ein Thema des Petersberger Klimadialogs war die OECD-Studie „Investing in Climate, Investing in Growth“, die im Rahmen der deutschen G20-Präsidentschaft erstellt wurde. Ein weiterer Schwerpunkt der Gespräche war die Vorbereitung der Weltklimakonferenz COP 23. Thema dort wird unter anderem das Regelwerk zur Detail-Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens sein. Vorbereitet werden soll auch der sogenannte „Facilitative Dialogue“ im Jahr 2018, der erstmals bilanzieren soll, welchen Fortschritt die Staatengemeinschaft bislang beim Klimaschutz gemacht hat.

Deutschland unterstützt Fidschi bei der organisatorischen Vorbereitung der COP 23. Gemeinsam mit dem UN-Klimasekretariat haben Fidschi und Deutschland ein Konferenzkonzept entworfen, das nicht nur den Klimadiplomaten, sondern auch nichtstaatlichen Akteuren breiten Raum gibt. Nach dem Konzept „eine Konferenz, zwei Zonen“ wird es in Bonn eine „Bula Zone“ geben für die Verhandlungen und eine „Bonn Zone“, wo es um konkrete Initiativen und Projekte geht.

Bainimarama: „Während der Klimakonferenz in Bonn werde ich meine Zeit aufteilen zwischen der sogenannten Bula-Zone, also den offiziellen Verhandlungen, und der Bonn Zone, wo die konkreten Initiativen und Projekte sein werden. Ich möchte auch die nicht-staatlichen Akteure zu weiteren Initiativen ermutigen, die das Globale mit dem Lokalen verbinden.”

Hendricks: „Fidschi ist das erste kleine Inselentwicklungsland, das die Präsidentschaft einer Weltklimakonferenz übernimmt. Wir sind froh, dass Fidschi die Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens engagiert vorantreiben wird und unterstützen Fidschi gerne bei der Durchführung der Konferenz. In Paris haben wir ein Abkommen zwischen Staaten geschlossen. Jetzt wollen wir daran arbeiten, auch die Gesellschaften noch stärker miteinander zu verbinden. Denn Klimaschutz wird am Ende nur gelingen, wenn möglichst viele Akteure mitmachen.“

Die Bundesregierung veranstaltet den Petersberger Klimadialog seit 2010. Im ersten Jahr fand er auf dem Petersberg bei Bonn statt. Das Treffen hat sich inzwischen als wichtiger Termin in der internationalen Klimadiplomatie etabliert. Die Treffen finden im informellen Stil statt, um eine offene Debatte zu fördern. Ko-Vorsitzender ist jeweils das Land, das der nächsten Weltklimakonferenz vorsitzt.


Petersberger Klimadialog darf keine Sonntagsreden liefern

Bundeskanzlerin Merkel muss mit Klimaschutz ernst machen und Kohleausstieg vor 2030 umsetzen

BUND Pressemitteilung, 23.5.17
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Berlin: Hubert Weiger, der Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), hat anlässlich des Petersberger Klimadialogs Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, den Kohleausstieg zu beschleunigen und eine Verkehrswende einzuleiten.

"Petersberger Sonntagsreden sind das eine, zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens tragen sie wenig bei. Die Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad lässt sich nur erreichen, wenn die Weltgemeinschaft schnell aus fossilen Energieträgern aussteigt und zu hundert Prozent auf erneuerbare Energien umsteigt. Ein klares Bekenntnis der Regierungen zum Kohleausstieg wäre ein wichtiges Zeichen der Solidarität mit vom Klimawandel besonders betroffenen Staaten wie den Fidschi-Inseln", sagte Weiger.

Deutschland müsse den Kohleausstieg deutlich vor 2030 umsetzen und die verkehrsbedingten CO2-Emissionen drastisch verringern. "Liegt der Petersberger Klimadialog hinter uns, liegen wieder die Mühen der Ebene und die größte Baustelle der deutschen Klimapolitik vor uns: Der viel zu hohe Treibhausgasausstoß im Energie- und im Verkehrssektor. Deutschland braucht endlich ein tragfähiges Klimaschutzkonzept für die nächsten zwei drei Jahre", sagte der BUND-Vorsitzende.

Werde der Kohleausstieg nicht wesentlich beschleunigt und die Verkehrswende nicht endlich eingeleitet, werde Deutschland nicht nur seine Klimaziele deutlich verfehlen, es werde auch keinen fairen Beitrag zum internationalen Klimaschutz leisten können.

"Deutschland hat aktuell die G20-Präsidentschaft inne und richtet den diesjährigen Weltklimagipfel aus. Deshalb steht Frau Merkel beim Klimaschutz in besonderer Verantwortung. Die Bundeskanzlerin muss jetzt ihre Hausaufgaben machen, denn CDU und CSU fielen zuletzt vor allem durch Klimaschutz-Blockaden auf. Die Merkel-Union stand jedes Mal auf der Bremse, wenn es um strengere Vorgaben zur Reduzierung der Treibhausgase ging. Das galt für den Energiesektor, aber auch bei Klimaschutz-Vorgaben für die Auto- und die Luftfahrtindustrie. Klimaschädliche Subventionen wie die Begünstigung von Dieselkraftstoff oder Flugbenzin gehören endlich abgeschafft“, forderte Weiger.

Insbesondere in Wahlkampfzeiten erwarte er, dass sich Merkel auf internationaler und nationaler Ebene vehement für konkrete und wirksame Schritte gegen die globale Erderwärmung einsetze, sagte der BUND-Vorsitzende.

"Wegen der Bundestagswahl macht die Erderwärmung keine Pause, deshalb darf im Wahlkampf auch der Klimaschutz keine Pause machen. Bundeskanzlerin Merkel muss endlich Auskunft geben, welche Schritte sie gegen die Klimakrise unternehmen wird", forderte Weiger.


OECD-Studie: Klimaschutz bringt Wachstumsschub für alle G20-Staaten

Hendricks: „Klimaschutz zahlt sich aus“

BMUB Pressemitteilung, 23.5.17

Investitionen in Klimaschutz fördern wirtschaftliches Wachstum, unterlassener Klimaschutz führt zu Wachstumseinbußen. Dies ist das zentrale Ergebnis einer neuen Studie, welche die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) heute beim Petersberger Klimadialog in Berlin vorgestellt hat. Die Studie mit dem Titel „Investieren in Klimaschutz, investieren in Wachstum“ wurde vom Bundesumweltministerium unterstützt und im Rahmen der deutschen G20-Präsidentschaft erstellt. Sie zeigt, dass eine Klimaschutzpolitik, die struktur- und fiskalpolitisch unterfüttert wird, sich auf die volkswirtschaftliche Leistung aller G20-Staaten positiv auswirkt.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks: „Die OECD-Studie belegt: Klimaschutz zahlt sich aus. Eine ehrgeizige Klimaschutzpolitik, die durch geeignete Wachstumsmaßnahmen ergänzt wird, führt für die G20-Staaten im Schnitt zu einer höheren gesamtwirtschaftlichen Leistung von fast 5 Prozent im Jahr 2050. Wenn sie schnell und gut gemacht ist, bringt Klimapolitik also auch wirtschaftliche Gewinne – und zwar für alle. Das ist unsere Botschaft an die G20.“

Nur mit unverzüglichen Treibhausgasminderungen können Wachstumseinbußen vermieden werden, so die OECD-Studie. Die kommenden 10-15 Jahre sind dafür der Schlüsselzeitraum, da dann die Weichen für den Neubau und Umbau öffentlicher wie privater Infrastrukturen gestellt werden. Auch ohne Klimaschutz seien dafür bis 2030 rund 95 Billionen US-Dollar erforderlich, 6,3 Billionen US-Dollar pro Jahr. Ein Ausrichten der Planungen auf die Pariser Klimaziele erfordere zwar pro Jahr etwa 0,6 Billionen US-Dollar mehr an Investitionen – diese würden jedoch allein durch daraus resultierende Treibstoffeinsparungen von etwa 1,7 Billionen US-Dollar pro Jahr kompensiert werden, so die Berechnungen der OECD.

Hendricks: „Wir haben jetzt die große Chance, wirtschaftliches Wohlergehen und Klimaschutz miteinander zu verbinden. Das rät uns die OECD. Wir müssen die Infrastruktur weltweit sowieso ausbauen oder erneuern. Jetzt kommt es darauf an, das im Einklang mit den Pariser Klimazielen zu tun. Neue Kohlekraftwerke dürften sich zum Beispiel als falsche Investitionsentscheidung erweisen.“

Die OECD-Studie unterstreicht zudem, wie wichtig langfristige Klimaschutzpläne sind. Wie in Deutschland bereits im Klimaschutzplan 2050 angelegt, kommt es auf ein Zusammenspiel verschiedener Politikbereiche an, um ambitionierten Klimaschutz zu betreiben, Wirtschaftswachstum zu fördern und die Transformation hin zu einem nachhaltigen Wirtschaftssystem sozialverträglich zu gestalten. Die Studie finden Sie unter http://www.oecd.org/berlin/publikationen/investing-in-climate-investing-in-growth.htm.


Wer beim Klimaschutz trödelt, schafft wirtschaftliches Chaos

Petersberger Klimadialog: Heute vorgestellte OECD-Studie zeigt, dass Klimaschutz wirtschaftliche Vorteile bringt
Germanwatch fordert CO2-Mindestpreis in Deutschland


Germanwatch Pressemitteilung, 23.5.17

Berlin (23. Mai 2017). Wer beim Klimaschutz trödelt, schafft wirtschaftliches Chaos. Auf diese Formel bringt die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch ihr Fazit zur Studie der OECD, die heute beim Petersberger Klimadialog vorgestellt wurde. "Aus dieser Studie muss die nächste Bundesregierung Konsequenzen ziehen", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Sie muss so schnell wie möglich einen nationalen Mindestpreis auf CO2-Emissionen einführen. Denn ohne die richtigen Preissignale verpasst Deutschland die wirtschaftlichen Chancen, die ein Umsteuern zu einer klimafreundlicheren Wirtschaftsweise birgt."

"Es ist gut, dass die Bundeskanzlerin hier beim Petersberger Klimadialog für Fortschritte im internationalen Klimaschutz wirbt. Beim G7-Gipfel Ende der Woche und beim G20-Gipfel im Juli - letztgenannter unter Vorsitz der Kanzlerin - werden wir die Verhandlungsergebnisse an diesem Anspruch messen. Aber auf internationaler Ebene die Klimapolitik voranzubringen und zu Hause die Wende zum Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas zu verschlafen - das passt auf Dauer nicht zusammen", betont Bals.

Auch im gestern vorgestellten Entwurf für das SPD-Wahlprogramm wird ein CO2-Mindestpreis viel zu zaghaft gefordert. Bals: "Wir erwarten von allen Parteien, dass sie in der nächsten Legislaturperiode den Kohleausstieg angehen und in Deutschland einen Mindestpreis auf CO2 einführen. Das ist der wichtige Schritt hin zu einem EU-weiten CO2-Mindestpreis, der die europäische Wirtschaft modernisieren und die Klimaziele erreichbar machen würde."

Die Studie der OECD kommt zu dem Schluss, dass Klimaschutz und wirtschaftliche Entwicklung keine Gegensätze sind - im Gegenteil: Eine Ausrichtung der Wirtschaft in den G20-Staaten an einer Begrenzung der globalen Erwärmung auf unter 2 Grad Celsius würde laut Studie zu einem zusätzlichen Wachstumsschub mit neuen Investitionen und Arbeitsplätzen führen. Würde der Klimaschutz hingegen weiter verzögert, drohen laut OECD ernsthafte wirtschaftliche Verwerfungen: Zum einen würden die Folgekosten des Klimawandels weiter steigen. Zum anderen würde ein dann notwendig werdendes abruptes Umsteuern zu einem späteren Zeitpunkt zu Strukturbrüchen und erheblichen gestrandeten Investitionen führen. Für das erforderliche Umsteuern betont die OECD besonders die Wichtigkeit eines stabilen und schrittweise ansteigenden CO2-Preises - der EU-Emissionshandel leistet dies bisher nicht.

Germanwatch sieht in der Studie ein wichtiges internationales Signal, vor allem in Richtung USA. Christoph Bals: "Wer auf Klimaschutz setzt, schafft Arbeitsplätze in Zukunftsbranchen. Wenn die US-Regierung unter Präsident Trump aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen sollte, schadet sie einerseits der amerikanischen Wirtschaft und andererseits allen, die vom Klimawandel betroffen sind. Die anderen Staaten dürfen sich dadurch nicht verunsichern lassen. Sie müssen beim G7- und beim G20-Gipfel die notwendigen konkreten Schritte zur Umsetzung der Verpflichtungen von Paris beschließen."


Eine Frage des Überlebens

Für die Energiewende werben, den Kohleausstieg verschleppen: Die Bundesregierung verstrickt sich in Widersprüche. Das treibt Greenpeace-Aktivisten heute in Berlin auf die Straße.

Von Michael Weiland, Greenpeace-Online, 23.5.17

Die Welt retten, wenn auch erst einmal nur symbolisch: Greenpeace-Aktivisten haben einem vier Meter großen Abbild der Erdkugel heute eine überlebenswichtige Schwimmweste umgelegt. Die mahnende Installation steht in Berlin vorm Brandenburger Tor. Kaum 100 Meter entfernt treffen sich zur gleichen Zeit auf Einladung vom Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) Vertreter aus 35 Ländern zum Petersberger Klimadialog. Ihnen sagen die Umweltschützer: Die Welt ist in Not – und braucht Hilfe.

Die Bundesregierung stellt das nicht in Frage, Kanzlerin Angela Merkel gab an gleicher Stelle vor einem Jahr zu Protokoll, der Schutz des Klimas sei „eine Frage des Überlebens“. Heute wirbt sie vor den Teilnehmern des Klimadialogs mit der OECD-Studie „Investing in Climate, Investing in Growth“ für den Ausbau Erneuerbarer Energien. Salopp gesprochen: Wer auf klimafreundliche Technologien setzt, hat seine Schäfchen im Trockenen.

Leuchtturmprojekt ohne Strahlkraft

Doch so sehr sich die Bundesregierung nach wie vor damit zu profilieren versucht: Das einstige deutsche Leuchtturmprojekt Energiewende hat in den vergangenen Jahren stark an Strahlkraft verloren. Deutschlands CO2-Ausstoß ist im Jahr 2016 erneut gestiegen und liegt mit 906 Millionen Tonnen nun wieder so hoch wie 2009. Die Bundesregierung droht ihr Versprechen deutlich zu verfehlen, den Ausstoß bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken.

Schuld ist die Kohle. Statt konsequent aus dem schmutzigen Energieträger auszusteigen, verschleppt die Bundesregierung diesen zwingend notwendigen Schritt. Laut Weltklimarat müssen 80 Prozent der Kohlereserven im Boden bleiben, um den Temperaturanstieg unter der kritischen Grenze von zwei Grad zu stabilisieren.

Dabei wird der Strom aus Kohlekraftwerken in Deutschland immer seltener gebraucht. Der Anteil sauberen Stroms aus Erneuerbaren Energien liegt in der Bundesrepublik mittlerweile bei fast einem Drittel, Tendenz steigend. Dennoch stagniert der Kohlestromanteil auf hohem Niveau; der nicht benötigte Strom wird zunehmend ins Ausland verkauft. Das hilft der Bilanz der Konzerne, dem Klima aber schadet es. „Deutschlands Kohleproblem bringt uns um die Erfolge der Energiewende und macht die Klimapolitik der Bundesregierung international unglaubwürdig“, sagt Karsten Smid, Greenpeace-Experte für den Klimawandel.

Das Klima hat sich bereits verändert

So stark die Erneuerbaren Energien wachsen, so schnell muss die Kohle aus dem Energiemix verschwinden. „Sonst bleibt die Energiewende auf halbem Weg stecken“, sagt Smid. Die Verbrennung von Kohle ist hauptverantwortlich für steigende Temperaturen weltweit. Schon jetzt kann man beobachten, dass Stürme stärker und häufiger auftreten: Kleine Inselstaaten wie Fidschi sind dadurch in ihrer Existenz bedroht.

Fidschi hat zwar den Vorsitz der UN-Klimakonferenz, die im November in Bonn stattfindet, doch das Land braucht entschiedene Verbündete – Deutschland sollte so ein Mitstreiter sein. Denn nur wenn die Industrieländer handeln, steigen die Überlebenschancen der Inselstaaten: Auf Fidschi liegt der CO2-Ausstoß pro Kopf bei 1,94 Tonnen, in Deutschland sind es 9,22 Tonnen.


Michael Schäfer neuer Klimachef beim WWF

Fachbereich Klimaschutz und Energiepolitik unter neuer Leitung

WWF Pressemitteilung, 23.5.17

Michael Schäfer übernimmt zum 1. Juni die Leitung des Fachbereichs Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland. Der 44-jährige war zuletzt Projektleiter Industriepolitik beim Thinktank Agora Energiewende. Beim WWF folgt er auf Regine Günther, die seit Dezember 2016 Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz in Berlin ist.

„Wir freuen uns sehr, dass Michael Schäfer unser Team verstärkt. Er bringt profunde Erfahrungen aus dem politischen Prozess mit und hat in den vergangenen Jahren umfänglich unter Beweis gestellt, dass er Klimathemen auf die Agenda setzen – und auch durchsetzen – kann. Für den Klimaschutz kämpft er seit Jugendtagen. Wir sind uns sicher, dass Michael Schäfer und der WWF gemeinsam viel erreichen können“, sagt Christoph Heinrich, Vorstand Naturschutz beim WWF Deutschland.

Michael Schäfer ist Verwaltungswissenschaftler und ausgebildeter Werbetexter. Seine Vita prägt der Umwelt- und Klimaschutz: Vor seiner Tätigkeit bei Agora Energiewende war er klima- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus. Auf seine Initiative hin hat das Abgeordnetenhaus 2014 die Enquete-Kommission „Neue Energie“ eingesetzt, die einstimmig mehr als 100 konkrete Empfehlungen zum Klimaschutz in Berlin verabschiedet hat. Seit 2016 ist Schäfer außerdem ehrenamtliches Bundesvorstandsmitglied der Deutschen Umwelthilfe (DUH).




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