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Aktuell

RAIPON Betätigungsverbot

Russische Indigenen-Organisation soll Arbeit stoppen

Survival International Deutschland e.V. Pressemitteilung, 22.11.12

RAIPON, eine Organisation die indigene Völker in Russland vertritt, wurde mit einem Betätigungsverbot belegt. Die Entscheidung ist der neuste Schlag gegen die Zivilgesellschaft.

Das russische Justizministerium erklärte, dass es gegenüber RAIPON (Russian Association of Indigenous Peoples of the North) ein halbjähriges Betätigungsverbot angeordnet hat, weil die Satzung der Organisation nicht mehr mit aktuellen Bundesgesetzen übereinstimmt.

In Russland werden Vorschriften für NGOs wie RAIPON häufig geändert, wodurch der Staat Organisationen mit internationalen Verbindungen zu kontrollieren versucht. RAIPON hat mehrmals probiert seine Satzung wieder mit dem Gesetz im Einklang zu bringen, doch die Regierung hat die Änderungen abgelehnt.

RAIPON wurde 1990 gegründet und vertritt 41 indigene Gruppen, insgesamt 270.000 Menschen. Die Organisation hat indigenen Völkern in einigen der abgelegensten und unwirtlichsten Gebieten der Welt eine Stimme gegeben. Sie hat auch viele Jahre eng mit Survival International zusammengearbeitet, um die Rechte der indigenen Völker Russlands zu verteidigen.

RAIPON ist Mitglied des Arktischen Rats, ein zwischenstaatliches Forum für arktische Regierungen und Völker. RAIPONs Betätigungsverbot wurde einen Tag vor einem Treffen des Arktischen Rats angeordnet, an dem RAIPON zum ersten Mal nicht teilnehmen konnte. Die kanadische Regierung, die dem Rat derzeit vorsitzt, hat sich anderen Mitgliedern angeschlossen, um “Besorgnis” über diese Entscheidung auszudrücken.

Viele betrachten das Verbot als einen Versuch, die Gegenstimmen zur Ausbeutung der natürlichen Ressourcen Russlands zu unterdrücken. Im August hatte RAIPON, zusammen mit anderen Vertretern indigener Völker im Norden Russlands, eine Forderung nach einem Verbot von Gasproduktion in Gebieten der Arktis unterstützt, die sie traditionell nutzen.




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