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Aktuell

Chevron wegen Regenwaldverschmutzung verurteilt

Chevron zu Schadensersatz in Ecuador verurteilt

Klima-Bündnis begrüßt das Urteil

Klima-Bündnis e.V. Pressemitteilung, 17.2.11

Ein Richterspruch nach über 17 Jahren: Das Oberste Gericht der Provinz Sucumbíos im Erdölfördergebiet von Ecuador hat am 14. Februar 2011 Chevron für die Schäden verurteilt, die der Konzern (ehemals Texaco) in 26 Jahren Erdölförderung in der Region verursacht hat. Das Urteil verpflichtet das Unternehmen zu einer Entschädigung von mehr als 8 Milliarden US-Dollar für die Reinigung der Böden und Flüsse in der Region.

Das Klima-Bündnis begrüßt die Entscheidung des Gerichts. "Das ist ein historisches Urteil, das sich über Ecuador hinaus auswirken wird und denjenigen Mut gibt, die in anderen Erdteilen ebenfalls von Erdölförderung betroffen sind", so Thomas Brose, Geschäftsführer des Klima-Bündnis, der die Situation vor Ort kennt. Das Klima-Bündnis informiert seit vielen Jahren über die Zerstörungen und Verseuchungen durch die Erdölförderung in Amazonien. 2005 und 2009 reisten Delegationen mit KommunalvertreterInnen aus verschiedenen europäischen Ländern in die Region. "Aus Kenntnis der verseuchten ehemaligen Ölfördergebiete im Regenwald unterstützen wir den Vorschlag Ecuadors, das Öl im Nationalpark Yasuní im Boden zu lassen", sagt Dietmar Mirkes, Koordinator des Klimabündnis Luxemburg.

Das Klimabündnis Luxemburg / ASTM unterstützt mit seinen Mitgliedskommunen die "Frente de Defensa de la Amazonía" bei Fortbildungen zu Umwelt- und Menschenrechten. 30.000 EinwohnerInnen der Ölregion in Ecuador schlossen sich 1994 zusammen und verklagten Texaco auf Wiederherstellung des Status Quo vor der Förderung. Sie gründeten die o.g. "Koalition zur Verteidigung Amazoniens" als ihre Vertretung, die in ihrem Namen und Auftrag den Prozess führte und fortlaufend die Öffentlichkeit informierte. Im Oktober 2010 war der Präsident der Koalition zu Besuch in Europa und informierte über die Situation vor Ort. Die Koalition bezeichnet das Urteil als fundamentalen Meilenstein auf dem Weg zur endgültigen Behebung der Schäden, auch wenn "kein Geld der Welt die an Krebs Verstorbenen wieder ins Leben rufen kann".

Der Erdölkonzern Chevron, ehemals Texaco, hat in den 1970er und 1980er Jahren mitten im tropischen Regenwald durch seine rücksichtslosen Fördermethoden das weltweit größte Öldesaster angerichtet. Er hinterließ über 600 nichtisolierte Becken mit giftigen Ölrückständen und "entsorgte" 64 Millionen Liter Öl und 76 Milliarden Liter Förderwasser ungeklärt in Flüsse und Seen. Dadurch gelangten zahlreiche krebserregende Stoffe in Böden, Wasser und Nahrungskreisläufe von Mensch und Tier. Zusätzlich zur Geldstrafe von rund 8 Milliarden Euro muss Chevron weitere 10 Prozent an den Staat zahlen, wie es die Umweltgesetzgebung Ecuadors vorsieht. Das Urteil fordert weiterhin eine öffentliche Entschuldigung des Konzerns gegenüber den Betroffenen der Region. Falls der Konzern dem nicht nachkommt, wird die Summe verdoppelt. Chevron selbst spricht von Betrug und will Einspruch erheben: "Das Urteil des ecuadorianischen Gerichts ist ungesetzlich und nicht durchsetzbar."


Milliardenentschädigung in Ecuador: Urteilsspruch gegen Chevron-Texaco

"Rettet den Regenwald" e.V. Pressemitteilung, 16.2.11

Umweltschützer und Regenwaldindianer in Ecuador haben einen weltweit einmaligen juristischen Sieg gegen einen multinationalen Konzern gewonnen. Sie haben erfolgreich den US-amerikanischen Ölmulti Chevron-Texaco auf Milliarden Euro Schadensersatz verklagt - für die katastrophalen Schäden der Erdölförderung an den Menschen und ihrer Natur in dem kleinen südamerikanischen Land.

Mit einer schmierigen Strategie hat der Konzern seit Jahren versucht, sich aus der Verantwortung zu stehlen, den Gerichtsprozess zu verschleppen und zum Scheitern zu bringen. Das zuständige Gericht in Lago Agrio in Ecuador hat nach jahrelangen Untersuchungen, Anhörungen und Gerichtstagen am gestrigen Montag das Urteil gesprochen: Chevron-Texaco wurde verurteilt, den mehr als 30.000 Opfern umgerechnet 6 Milliarden Euro Entschädigungen zu zahlen und muss sich öffentlich für die begangenen Verbrechen entschuldigen.

Die Schäden sind immens und können selbst mit Milliarden Euro kaum repariert werden. Texaco hat in 26 Jahren Millionen Tonnen an Erdölrückständen und hochgiftigen Förderwässern einfach in den Regenwald gepumpt. Die dort lebenden Indianer stürzte der Konzern in ein nicht enden wollendes Trauma aus Vertreibung, Verelendung, Vergiftung und Tod. Auch der Regenwald mit seiner einmaligen Artenvielfalt wurde vonTexaco und dem nachfolgenden Ölboom zerstört. Erst 1991 führten Proteste endlich zum Rauswurf von Texaco aus Ecuador. Mit kosmetischen Reinigungsaktionen im Regenwald versuchte der Konzern zwischen 1995 und 1998 erfolglos, sich von seiner Schuld freizukaufen.

„Als nächstes müssen die Düsseldorfer Landesbank WestLB und Entwicklungsminister Niebel zur Verantwortung gezogen werden", erklärt Klaus Schenck, Wald- und Energiereferent von Rettet den Regenwald. Zur Erschließung und zum Abtransport des Erdöls finanzierte die WestLB 2001 bis 2003 den Bau der 500 Kilometer langen OCP-Schwerölpipeline mit einem Kredit über 850 Millionen US-Dollar. Damit sollen die Schwerölfelder unter dem Yasuni-Nationalpark angezapft werden.

Umweltschützer und Menschenrechtler haben dagegen die einzigartige Yasuni-ITT-Initiative entwickelt. Mit Kompensationszahlungen soll die internationale Staatengemeinschaft Ecuador helfen, sich aus seiner fatalen Abhängigkeit vom Erdöl zu befreien – damit das Öl für immer im Boden unter dem Regenwald bleibt. Die von der Regierung Ecuadors seit 2006 offiziell übernommene Initiative soll den Umweltschutz, Gesundheits- und Sozialprogramme finanzieren. Auch der Deutsche Bundestag befürwortet das Projekt und hat die Bundesregierung zur Unterstützung aufgefordert.

„Doch Entwicklungsminister Niebel hat im September vergangenen Jahres überraschend die eingeplante deutsche Beteiligung gestrichen und die gesamte Yasuni-ITT-Initiative ins Wanken gebracht", so Schenck. „Er behauptet, einen Präzedenzfall vermeiden zu wollen und macht sich zum Handlanger der Erdölindustrie und deutschen Ölkredite". Denn ohne das Öl aus Yasuni bleibt die Pipeline der WestLB weiter halbleer, der Betreibergesellschaft droht der Bankrott und der WestLB der Zahlungsausfall. 2009 verseuchten zudem nach einem Bruch der OCP-Pipeline mindestens 14.000 Barrel die Flüsse im ecuadorianischen Amazonasgebiet.

Rettet den Regenwald beglückwünscht die Menschen in Ecuador für ihren bahnbrechenden Sieg und den zuständigen Richter für seinen mutige Entscheidung. Seit Anfang der 90er Jahre hat der Verein mit zahlreichen Kampagnen auf die von der Erdölförderung im Regenwald ausgehenden Schäden aufmerksam gemacht. Mitarbeiter des Vereins waren mehrfach vor Ort in den Ölfördergebieten in Ecuador. Auch für die Yasuni-ITT-Initiative hat der Verein sich immer wieder stark gemacht.




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