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Aktuell

Stand der Yasuní-ITT-Initiative

Ecuador: Die Yasuní-ITT-Initiative und die neuen Erdölfördergebiete

Gemeinsame Presseerklärung des Klima-Bündnis und des BUND Heidelberg, 1.3.12

Die ecuadorianische Regierung versteigert erneut Lizenzen zur Erdölerschließung und -förderung an Energiekonzerne. Ein großer Teil der in dieser elften Versteigerungsrunde ausgewiesenen Areale liegen im Amazonasgebiet Ecuadors. Es umfasst knapp drei Millionen Hektar Regenwald und mehr als 80 Prozent der Fläche sind anerkannte indigene Gebiete, in denen sieben indigene Völker leben.

Trotzdem will die Regierung auch weiterhin die Yasuní-ITT-Initiative unterstützen. Vor fünf Jahren hat der ecuadorianische Präsident Rafael Correa vor der UN- Generalversammlung angeboten, die Erdölvorkommen des Feldes ITT (Ishpingo- Tambococha-Tiputini) im Biosphärenreservat Yasuní unangetastet zu lassen. Im Gegenzug sollten Regierungen, internationale Institutionen und private Spender über zehn Jahre die Hälfte der entgangenen Einnahmen in einen UN-Treuhandfonds bei der UN- Entwicklungsorganisation UNDP einzahlen. Das Geld soll für den Schutz der Biodiversität, den Ausstieg aus der Abhängigkeit fossiler Strukturen, der Förderung erneuerbarer Energien und die Umsetzung von Gesundheits- und Bildungsprojekten in der Region genutzt werden.

Der Deutsche Bundestag hat 2008 als erstes Parlament den Vorschlag begrüßt und der Initiative damit eine wichtige internationale politische Unterstützung gegeben. Trotz dieser breiten Zustimmung aller Fraktionen verkündete Entwicklungsminister Niebel 2010, dass sein Ministerium kein Geld in den gerade eingerichteten Treuhandfonds der UN einzahlen werde. Diese Entscheidung hat in der nationalen und internationalen Öffentlichkeit einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Der Umweltausschuss des Deutschen Bundestags hat darüber hinaus im September 2011 die Beschlusslage des Bundestages zur Yasuní-ITT- Initiative von 2008 bekräftigt.

Der ecuadorianische Botschafter in Deutschland Jorge Jurado betonte anlässlich einer Podiumsdiskussion am 21. Februar 2012 in Hannover noch einmal, dass Ecuador weiterhin an der Umsetzung der Yasuní-ITT-Initiative interessiert sei, da diese auch von einem großen Teil der Bevölkerung unterstützt werde. Er stellte aber auch klar: "Ecuador wird auch weiterhin Erdöl fördern." Die Bundesregierung und insbesondere Dirk Niebel haben mit ihrer Weigerung, die Initiative direkt zu unterstützen, zu einer zeitlichen Verzögerung beigetragen und viele Länder verunsichert.

Thomas Brose vom Klima-Bündnis hebt hervor: "Die fehlende politische Unterstützung für die Initiative stärkt diejenigen Kräfte in Ecuador, welche die uneingeschränkte Ausbeutung der Ressourcen vorantreiben. Diese weltweit einmalige Initiative, an dessen Erarbeitung die ecuadorianische Zivilgesellschaft maßgeblich beteiligt war, soll nicht nur Geld für den Schutz der Regenwälder bereitstellen, sondern soll auch den Weg für eine Entwicklung hin zu einer post-fossilen Gesellschaft in Ecuador bereiten."

Martin Burster vom BUND Heidelberg weist auf die fehlende Unterstützung der lokalen Ebene in Heidelberg hin: "Obwohl die Stadt Heidelberg sich zu Klimaschutz und Erhaltung der biologischen Vielfalt verpflichtet hat, spielt Yasuní in der Kommunalpolitik bisher keine Rolle. Der BUND Heidelberg will das mit einer Gemeinderatsresolution zur Unterstützung der Yasuní-ITT-Initiative ändern. Von den im Gemeinderat vertretenen Parteien haben bisher lediglich die Grünen und die Bunte Linke ihre Unterstützung signalisiert."

Was hat Ecuador mit uns zu tun?

Unsere Wirtschafts- und Lebensweise basiert auf fossilen Ressourcen. Umwelt- und Klimaschutz sowie Entwicklungsfragen können heutzutage jedoch nicht mehr getrennt voneinander betrachtet werden.

Alle politischen Ebenen bis hin zu den VerbraucherInnen tragen Verantwortung für Entscheidungen auf der lokalen Ebene, die auch globale Auswirkungen haben können. Die aktuellen Diskussionen um die Konkurrenz zwischen Nahrungsmitteln und Agro-Treibstoffen (z.B. für E10) machen diese Zusammenhänge deutlich.

Was ist zu tun?

Wir fordern alle politischen Ebenen auf, die Yasuní-ITT-Initiative weiterhin zu unterstützen. Gleichzeitig kritisieren wir die neu eingeleitete Runde zur Versteigerung von Erdölkonzessionen, die weitere Zerstörungen in das Amazonasgebiet hineintragen wird.

Die Mitgliedskommunen des Klima-Bündnis haben auf ihrer Jahrestagung 2010 die nationalen Regierungen in der EU und die EU selbst aufgefordert, die Yasuní-ITT-Initiative zu unterstützen. Diesen Aufruf hat auch Heidelberg als Mitglied des Klima-Bündnis mitgetragen.

Weitere Informationen finden Sie unter:
http://www.indigene.de/64.html?&L=1
http://www.saveyasuni.eu
http://mdtf.undp.org/yasuni




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